Das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) hat am 01.10.2010 ein Urteil vom 19.11.2009, Az.: 7 Sa 879/09, zu einem Leichenwagen veröffentlicht.

Der Fall: Ein Arbeitnehmer war bei einem Bestattungsunternehmen beschäftigt. Arbeitsvertraglich stand dem Arbeitnehmer ein Dienstwagen zu, den er auch zur Privatnutzung verwenden durfte. Vertraglich hatten die Parteien aber kein bestimmtes Modell vereinbart.

Einem ehemaligen Bürgermeister aus Rheinland-Pfalz sollte sein Ruhegehalt aberkannt werden. Lesen Sie bitte, was der Bürgermeister sich alles geleistet hat:

Ein weiteres Gericht hat in einem Eilverfahren einem Auszubildenden Recht gegeben. Das war geschehen: Ein Studierender wurde gleichzeitig betrieblich ausgebildet. Dann rief das Kreiswehrersatzamt Koblenz ihn zum Grundwehrdienst ein. Gegen diesen Bescheid legte er erfolglos Widerspruch ein. Dann klagte er und stellte gleichzeitig einen Eilantrag gegen den Einberufungsbescheid.

Der Bundestag hat Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Erhöhung der Regelsätze abgelehnt. Die Grünen hatten gefordert, die Regelsätze für Erwachsene auf 420 € zu erhöhen und auch die Regelsätze für die Kinder nach den Empfehlungen des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes anzuheben.

Auf viele Arbeitsverträge von Leiharbeitnehmern finden die Tarifverträge des Bundesverbandes Zeitarbeit  (BZA) Anwendung. Das gilt insbesondere für den Manteltarifvertrag (MTV BZA). Nach § 13 Abs. 3 MTV BZA haben Leiharbeitnehmer während des Urlaubs Anspruch auf das tarifliche Entgelt sowie auf die tariflichen Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit.