Arbeitsverträge werden zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart. Wie kann der Betriebsrat dabei mitbestimmen?

1. Arbeitsvertrag

Die Einstellung eines Arbeitnehmers ist von der Zustimmung des Betriebsrats abhängig. Das bedeutet aber nicht, dass der Betriebsrat in den Arbeitsvertrag einsehen darf. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, dem Betriebsrat den abgeschlossenen Arbeitsvertrag vorzulegen (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.10.1988, Az.: 1 ABR 33/87). Wohl aber hat er die genauen Personalien, den Zeitpunkt der Maßnahme und alle persönlichen Tatsachen über den Arbeitnehmer dem Betriebsrat mitzuteilen.

Es ist kaum zu fassen: Nach einer aktuellen Studie zu Diskriminierung Deutscher mit türkischem Migrationshintergrund werden Personen mit ausländischem Namen eindeutig benachteiligt. Forscher der Universität Konstanz haben im Auftrag des Instituts zur Zukunft der Arbeit Praktikumsbewerbungen versandt.

Bewerber mit deutschem Namen erhielten wesentlich mehr Zusagen als Bewerber mit ausländischem Namen. In kleineren Unternehmen lag die Erfolgsquote 24 % über der der türkischen Mitbewerber. In größeren Unternehmen war die Quote etwas kleiner.

Im letzten Jahr haben deutlich mehr Arbeitnehmer gegen Kündigungen geklagt. Die DGB Rechtsschutz GmbH hat für das 1. Halbjahr 2009 einen Anstieg um 77 % der betriebsbedingten Kündigungsschutzklagen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum festgestellt. Insgesamt habe es im Arbeitsrecht 15 % mehr Mandate als in der ersten Jahreshälfte 2008 gegeben.

Das wird auch im Jahr 2010 so bleiben! In vielen Firmen läuft die Kurzarbeit Ende März oder Ende April 2010 aus. Wir müssen alle mit dem Anstieg betriebsbedingter Kündigungszahlen rechnen.

Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Ihr Chef möchte Überstunden anordnen. Da Sie einen Betriebsrat im Unternehmen haben, muss er das mit diesem beraten. Der Betriebsrat ist aber der Auffassung, dass Überstunden nicht erforderlich sind, beziehungsweise lieber neue Arbeitnehmer eingestellt werden sollten. Da der Betriebsrat den Überstunden nicht zustimmt, beantragt der Arbeitgeber eine Entscheidung der Einigungsstelle. Die Einigungsstelle kann in den Fällen der zwingbaren Mitbestimmung die Einigung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber ersetzen.

Stellen Sie sich folgenden Fall vor, der sich in der Praxis tatsächlich zugetragen hat: Der Inhaber eines großen Dienstleistungsunternehmens möchte einen Verkäufer als Fahrer beschäftigen. Darf er diese Entscheidung umsetzen?

So ist die Rechtslage: Die Arbeiten des Verkäufers unterscheiden sich grundlegend von den Arbeiten eines Fahrers. Daher ist eine Zuweisung des neuen Tätigkeitsbereichs durch eine einfache Versetzung nicht möglich.

Ausnahme: Im Arbeitsvertrag steht ausdrücklich, dass der Arbeitnehmer als Fahrer beschäftigt werden darf.