Was passiert eigentlich, wenn Sie mit Ihrem privaten Pkw eine Betriebsfahrt machen und dann einen Unfall verursachen? Wer zahlt den Schaden an Ihrem eigenen Pkw?

Stellen Sie sich vor, Ihr Chef bittet Sie abends, die Post mitzunehmen und dann fahren Sie aus Unachtsamkeit einem anderen Fahrzeug auf.

Betriebsräten kommt eine zentrale Rolle im Arbeitsalltag zu. Das Betriebsverfassungsrecht regelt die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Betrieb und schränkt die Weisungsbefugnisse des Arbeitgebers ein. Arbeitnehmer werden an den Entscheidungen des Arbeitgebers beteiligt.

Eine bittere Pille musste jetzt ein Beamter, der sich bereits im Ruhestand befindet, schlucken. Er ist wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden und war bei der Deutschen Bahn AG tätig. Zuvor war er als Teamleiter für 3 Baugruppen verantwortlich. Nun hat es sich gezeigt, dass er in der aktiven Dienstzeit bestechlich war.

Das Arbeitsgericht Köln hat eine kurze Pressenotiz über ein Urteil veröffentlicht. Geklagt hatte ein Pilot, der eine Arbeitsanweisung erhalten hatte. Er sollte seine Cockpit-Mütze in dem der Öffentlichkeit zugänglichen Flughafenbereich tragen. Eine entsprechende Personalnotiz hatte der Arbeitgeber in der Personalakte vermerkt.

Nach § 613 a BGB tritt der Erwerber eines Betriebs- oder eines Betriebsteils in die Rechte und Pflichten des bestehenden Arbeitsverhältnisses ein.

Die Regelung gilt also auch dann, wenn nicht der ganze Betrieb, sondern nur Betriebsteile übergehen. Wichtig ist jedoch, dass die erworbenen Teile auch für den Betriebsveräußerer eine Einheit dargestellt haben und diese Einheit vom Erwerber fortgeführt wird