Auch Ärzte in Altersrente sind vor Kündigungen nicht geschützt. Vor allen Dingen haben sie keine Narrenfreiheit und haben sich an das arbeitsvertraglich Vereinbarte zu halten. Sie dürfen nicht auf privater Basis Rechnungen stellen und das zu zahlende Entgelt von den Patienten in die eigene Tasche stecken, wenn es eigentlich dem Arbeitgeber zusteht. So ist es auch einem Arzt vor dem Arbeitsgericht Hagen ergangen, der auf fast ganzer Linie verloren hat (Urteil vom 18.01.2011, Az.: 5 Ca 1324/10).

Kündigung während der Elternzeit? Das ist für Ihren Arbeitgeber nicht ohne weiteres möglich. Sie haben besonderen Kündigungsschutz ab dem Zeitpunkt, in dem Sie Ihren Antrag auf Elternzeit stellen, höchstens jedoch ab 8 Wochen vor der Elternzeit und während der Elternzeit.

Ein Arbeitnehmer hat nach seinem Arbeitsvertrag und der gesetzlichen Regelung eine 4-wöchige Kündigungsfrist einzuhalten. Nun hat er aber bereits im Februar 2011 eine Kündigung zum 31.05.2011 ausgesprochen. Er hat sie auch ordnungsgemäß unterschrieben und seinem Arbeitgeber übergeben.

Schlechte Neuigkeiten für Geringverdiener: Das Bundessozialgericht musste sich mit der Frage der Erstausstattung einer Wohnung beschäftigen.

Der Fall: Ein Arbeitsloser hat seit 2007 laufend Hartz-IV-Leistungen erhalten. Er bezog dann eine 1-Zimmer-Wohnung und beantragte die Gewährung von Leistungen für die Erstausstattung. Dazu zählte nach seiner Ansicht auch ein Fernsehgerät.

Zeugnisstreitigkeiten füllen viele Gerichtsakten. Nun ist eine weitere Entscheidung hinzugekommen. Das Arbeitsgericht München hat sich mit der Frage auseinandersetzen müssen, wer ein Zeugnis unterschreiben muss (Beschluss vom 18.08.2010, Az.: 21 Ca 12890/09).