Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine Rechtsprechung zur Abgeltung von Resturlaubsansprüchen schon wieder eingeschränkt. Ein Arbeitnehmer erkrankte im Jahr 2002. Sein Urlaubsanspruch betrug nach dem anzuwendenden Tarifvertrag 30 Tage.

Arbeitnehmer sollten aufpassen, wenn sie betriebsinterne Daten bei Ende des Arbeitsverhältnisses mitnehmen wollen. Was in der Praxis sicherlich häufiger geschieht, als es vielen Unternehmen lieb ist, kann zu ungeahnten Konsequenzen führen. So musste es auch ein Firmenkundenberater einer Bank erfahren.

Die Bundesregierung will die Verdienstgrenzen bei den Minijobs auf 450 € anheben. Für die so genannten Midijobber soll sie auf 850 € steigen.

Nun ist Ihre Meinung gefragt: Es gibt über 7 Millionen 400-€-Jobs. Was halten Sie von der Anhebung? Denn eins ist letztendlich klar: Die Niedriglohnfalle schafft keine wirkliche soziale Absicherung.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat wieder einmal ein Urteil zur Entlassung eines Zeitsoldaten gefällt (Urteil vom 19.10.2011, Az.: 2 K 407/11.KO).

Das war geschehen: Ein Unteroffizier war an mehreren Tagen nicht zum Dienst erschienen. Auch einen ausdrücklichen telefonischen Befehl seines Feldwebels hatte er missachtet.

Wer hätte das gedacht: Ein Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft hatte außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen. Soweit so unproblematisch. Das Entscheidende war aber, dass eine Dienstvereinbarung mit dem Personalrat ein Verzicht auf ordentliche betriebsbedingte Kündigungen vorsah. Als Gegenleistungen hatten die Arbeitnehmer auf ihr Weihnachtsgeld verzichtet.