Arbeitgeber versuchen immer häufiger Arbeitnehmer zu überwachen. Dabei haben sie jedoch eng gestreckte Grenzen einzuhalten. Insbesondere sind das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Datenschutzgesetze und die Telekommunikationsgesetze zu beachten.

In dieser kleinen Blog-Reihe möchte ich Ihnen das Wichtigste zur Überwachung am Arbeitsplatz mitteilen.

Heute: Background-Checks

Ist erst einmal eine Kündigung ausgesprochen, reagieren Arbeitgeber häufig eigenartig. Unabhängig davon, wer die Kündigung ausgesprochen hat, also Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, ist das Arbeitsverhältnis in aller Regel getrübt und belastet. Bei dieser Gelegenheit kommen Arbeitgeber häufig auf die Idee, Vertragsbedingungen ändern zu wollen.

Manchmal denke ich als Arbeitsrechtler, dass ich nunmehr sämtliche Tricks und Kniffe der Arbeitgeber kenne. Aber fast täglich werde ich von der Realität überrollt. Jetzt habe ich von einem Betrieb erfahren, in dem der Chef sämtlichen seiner Angestellten jede private Unterhaltung während der Arbeitszeit untersagt hat. Gleichzeitig hat er bei einer Zuwiderhandlung mit einer Abmahnung und im Wiederholungsfall mit einer Kündigung gedroht.

Immer wieder werden Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland gefunden. So musste neulich tatsächlich ein Betrieb, in dessen Nähe eine solche Fliegerbombe gefunden wurde, für 6 Stunden geschlossen werden. Die Arbeitnehmer konnten nicht arbeiten und verlangten trotzdem Ihr Geld. Schließlich sind sie auf das Geld angewiesen und können nicht einfach auf 100 € und mehr pro Tag verzichten.

Vermehrt habe ich Anfragen erhalten, ob für den Einschulungstag des eigenen Kindes bezahlter oder unbezahlter Sonderurlaub vom Arbeitgeber gewährt werden muss.

Nein, der Meinung bin ich nicht. Sonderurlaub bzw. eine bezahlte Freistellung ist in § 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie in vielen Tarifverträgen geregelt. Mir ist jedoch kein Fall in der Rechtssprechung und auch kein Fall in einem Tarifvertrag bekannt, wonach ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Freistellung hat, weil das eigene Kind eingeschult wird.