Für einen Mandanten habe ich 1998 ein Kündigungsschutzverfahren gegen seinen Arbeitgeber geführt. Nun kam er wieder und teilte mit, dass er noch immer bei der Firma beschäftigt sei. Er habe seine Personalakte eingesehen. Das alte Urteil sei noch immer darin enthalten. Er habe seinen Arbeitgeber gebeten, dieses Urteil aus der Personalakte zu entfernen und zu vernichten. Schließlich müssten Abmahnungen auch nach einer gewissen Zeit entfernt werden. Der Arbeitgeber hat sich aber geweigert. Muss die alte Prozessakte teilweise vernichtet werden?

Stellen Sie sich vor, Ihr Arbeitgeber fordert Sie auf, eine betriebsärztliche Untersuchung durchführen zu lassen. Bei einer solchen Untersuchung stellt der Arzt fest, dass etwas mit Ihnen nicht in Ordnung ist. Darf oder muss er dies Ihrem Arbeitgeber mitteilen?

Nach dem Arbeitssicherheitsgesetz hat ein Betriebsarzt Routineuntersuchungen durchzuführen. Daran müssen Sie auch teilnehmen. Gleiches gilt für vorgeschriebene Untersuchungen nach dem Arbeitsschutzgesetz, der Gefahrstoffverordnung, der Strahlenschutzverordnung und beispielsweise der Bildschirmarbeitsplatzverordnung.

Genetische Untersuchungen bei Arbeitnehmern verboten: Und das ist auch richtig so!

Am 01. Februar ist das Gendiagnostikgesetz (GenDG) in Kraft getreten.

Auslöser waren unter anderem Berichte, dass Unternehmen dazu übergehen, Arbeitnehmer und Bewerber gentechnisch untersuchen zu lassen. Haben die Untersuchungen entsprechend Krankheiten an den Tag gebracht, wurde Arbeitnehmern gekündigt oder Bewerber erst gar nicht eingestellt.

Das Verwaltungsgericht Mainz hat in einer Entscheidung vom 23.02.2010, Az.: 4 L 1443/09.MZ, einem Chinesen die Arbeitserlaubnis entzogen. Wie war es dazu gekommen?

Der Chinese kam 1996 nach Deutschland. 1997 wurde sein Asylantrag abgelehnt. Eine Abschiebung war nicht möglich, da die chinesische Botschaft keine Passersatzpapiere ausstellte. Sie begründete das damit, dass die Angaben des Chinesen zu dessen Identifizierung nicht ausreichten.

Versetzungen sind immer wieder Gegenstand von arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen. So auch in einem neuen, vorgestern vom Bundesarbeitsgericht (BA) entschiedenen Fall (Urteil vom 23.02.2010 Az.: 9 AZR 3/09).

Das war geschehen: Eine Arbeitnehmerin war seit 1994 bei einem Zeitungsverlag als Redakteurin beschäftigt. Sie war zuletzt in der Redaktion Reise/Stil beschäftigt. Mit Wirkung vom 19.06.2007 versetzte der Verlag die Redakteurin in die neu gebildete Service- und Entwicklungsredaktion. Dort sollte sie mit weiteren Redakteurinnen und einem Teamleiter unter anderem eine Gesundheitsbeilage entwickeln. Dagegen wehrte sie sich vor Gericht.