Transsexualität ist keine Behinderung – Obwohl Nachteile faktisch bestehen
Das war geschehen: Eine Transsexuelle hatte eine geschlechtsangleichende Operation zur Frau vornehmen lassen. Sie beantragte die Feststellung der Schwerbehinderung. Das zuständige Amt für Versorgung und Rehabilitation stellte einen Grad der Behinderung von 40 fest. Die Transsexuelle wollte jedoch einen Grad der Behinderung von 60 anstreben und legte Klage ein.
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Kein Hartz 4 im Knast
Gefängnisinsassen, die eine richterlich angeordnete Freiheitsstrafe verbüßen, erhalten kein Arbeitslosengeld II. Nach § 7 Abs. 4 SGB II bekommen Sie dann keine Leistungen, wenn Sie in einer stationären Einrichtung untergebracht sind. Der Aufenthalt in einer stationären Einrichtung steht nach dieser Vorschrift dem Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug bei richterlich angeordneter Freiheitsentziehung gleich.
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Kündigungsrücknahme – Ist das möglich?
Soeben hat mich eine Mandantin angerufen und mitgeteilt, dass Sie Ihr Arbeitsverhältnis ordentlich gekündigt hat und die Kündigung dem Arbeitgeber bereits in der vergangenen Woche zugegangen ist. Nun hat sie es sich aus folgendem Grund anders überlegt: Sie hatte eine neue Arbeitsstelle in Aussicht, was sich jedoch jetzt zerschlagen hat. Kann Sie die Kündigung einfach zurück nehmen?
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Rauchen am Arbeitsplatz – Das sind Ihre Rechte
Welche Rechte haben Sie genau am Arbeitsplatz? Dürfen Sie rauchen, wenn es nicht verboten ist? Was ist mit Raucherpausen und mit Rauchen außerhalb des Geländes?
Hier die wichtigsten Antworten:
Ihr Arbeitgeber darf das Rauchen im Betrieb verbieten. Er darf dies auch dann, wenn er keinen Raucherraum für die Raucher eingerichtet hat.
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Ersatzbeschäftigung bei Beschäftigungsverbot
Stellen Sie sich vor, Sie sind schwanger und erhalten ein ärztliches Beschäftigungsverbot. Sie dürfen also an Ihrem bisherigen Arbeitsplatz nicht mehr arbeiten.
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