Ein Arbeitnehmer war schwer verletzt worden. Mehrere Betriebsräume wurden in Mitleidenschaft gezogen und ein Toilettenraum völlig verwüstet. Wie kam es dazu?

Im Jahr 2006 hat ein Arbeitnehmer auf einer Betriebstoilette 2 Dosen Raumspray versprüht. In dieser Zeit hatten andere Arbeitnehmer gerade die Toilette benutzt. Anschließend entzündete sich das Luft-Gas-Gemisch. Weshalb dieses erfolgte, ließ sich nicht mehr aufklären. Der Arbeitnehmer, der das Gemisch versprüht hatte, wurde schwer verletzt, der andere Kollege erlitt lebensgefährliche Brandverletzungen.

Frage: „Ich habe eine Frage zur Scheinselbständigkeit. Mein Steuerberater sagte mir, dass ich nicht scheinselbständig sein könne, wenn ich eine GmbH oder UG (Unternehmergesellschaft) gründe. Er meinte, eine juristische Person könne nicht zum Schein selbständig sein. Im Internet habe ich aber etwas anderes gelesen. Wer kann mir hier helfen?“

Frage: „Ich habe in § 12 meines Arbeitsvertrages eine ganz „tolle“ Klausel. Bei einem unentschuldigten Fernbleiben von der Arbeit, muss ich 50 Euro pro Schicht an den Arbeitgeber zahlen. Unabhängig davon kann mir mein Arbeitgeber nachweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist, für den ich dann ebenfalls haften soll. Bei einer geringen Verspätung muss ich 3 Euro je angefangener 10 Minuten zahlen. Außerdem ist mein Arbeitgeber nach dem Vertrag berechtigt, bei einer Verspätung von mehr als 30 Minuten den gesamten Tag als unentschuldigtes Fernbleiben zu werten. Das ist doch wohl die Höhe! Leider ist mir dieser Paragraph beim Unterschreiben des Vertrags so nicht aufgefallen. Was kann ich jetzt tun?“

Frage: „Ich bin im Außendienst zu Fuß tätig. Hin und wieder rauche ich dabei eine Zigarette, wenn ich von einem Kunden zum anderen unterwegs bin, mir keine Person entgegen kommt und mich niemand sieht. Bisher hat es noch niemals jemanden gestört, sogar mein Chef hat bisher gesagt, dass ich ruhig mal eine rauchen könne. Nun gibt es eine andere Anordnung. Das Unternehmen verbietet uns das Rauchen. Falls wir rauchen, sollen wir diese Zeit nacharbeiten und zwar 5 Minuten pro Zigarette. Ist das rechtens?“

Seit ca. 1 Jahr ist klar, dass hunderte Staatsbedienstete zu viel Kindergeld kassiert haben. Der Schaden beläuft sich auf mehrere Millionen Euro.

Haben die Betroffenen auch arbeitsrechtlich etwas zu befürchten?

Aber zunächst zu dem aktuellen Fall, der deutlich macht, wie es zu den Doppelzahlungen kommen konnte: Ein Beamter war nach der Privatisierung der Deutschen Bahn statusmäßig in den Betrieb „Bundeseisenbahnvermögen“ versetzt worden. Als beurlaubter Beamter arbeitete er bei dem privaten Arbeitgeber Deutsche-Bahn-AG weiter. Im Januar 1998 beantragte er für seine Tochter Kindergeld bei der Familienkasse. Gleichzeitig reichte er bei seinem Statusarbeitgeber „Bundeseisenbahnvermögen“ einen Antrag auf Zahlung von Kindergeld ein. Von da an bekam er tatsächlich zweimal Kindergeld, einmal von der Familienkasse, wie jeder andere Arbeitnehmer auch, und einmal von „Bundeseisenbahnvermögen“.