Das Verwaltungsgericht Mainz hat in einer Entscheidung vom 23.02.2010, Az.: 4 L 1443/09.MZ, einem Chinesen die Arbeitserlaubnis entzogen. Wie war es dazu gekommen?

Der Chinese kam 1996 nach Deutschland. 1997 wurde sein Asylantrag abgelehnt. Eine Abschiebung war nicht möglich, da die chinesische Botschaft keine Passersatzpapiere ausstellte. Sie begründete das damit, dass die Angaben des Chinesen zu dessen Identifizierung nicht ausreichten.

Versetzungen sind immer wieder Gegenstand von arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen. So auch in einem neuen, vorgestern vom Bundesarbeitsgericht (BA) entschiedenen Fall (Urteil vom 23.02.2010 Az.: 9 AZR 3/09).

Das war geschehen: Eine Arbeitnehmerin war seit 1994 bei einem Zeitungsverlag als Redakteurin beschäftigt. Sie war zuletzt in der Redaktion Reise/Stil beschäftigt. Mit Wirkung vom 19.06.2007 versetzte der Verlag die Redakteurin in die neu gebildete Service- und Entwicklungsredaktion. Dort sollte sie mit weiteren Redakteurinnen und einem Teamleiter unter anderem eine Gesundheitsbeilage entwickeln. Dagegen wehrte sie sich vor Gericht.

Frauen aufgepasst! Dieser Fall ist tatsächlich so passiert: Eine Arbeitnehmerin ist in einem Konstruktionsbüro mit angrenzender Werkstatt tätig. Im Büroraum liegt stellenweise glatter Fußbodenbelag, so dass sie dort ausgerutscht und auf den Boden gefallen ist.

Nach Meinung der Chefs lag dies an ihren Schuhen mit extrem hohen Absätzen. Also wurde die Arbeitsanweisung erlassen, dass das Betreten der Büroräume mit hochhackigen Schuhen verboten ist. Dies hat jedoch das Problem nicht beseitigt, da der Belag weiterhin rutschig ist. Außerdem war die Arbeitnehmerin der Meinung, dass es sich um eine Schikanemaßnahme und eine Diskriminierung handelt.

Stellen Sie sich Folgendes vor: Ein Arbeitnehmer ist seit 15 Jahren in einem Malerbetrieb tätig. Der Betrieb hatte 2 Inhaber und der Mandant somit 2 Chefs. Zum 01.01.2010 schied einer der Gesellschafter aus und der andere führte den Betrieb alleine weiter. Nun kam der Arbeitnehmer zu mir und berichtete, dass auf seiner Januar-Abrechnung „Eintrittsdatum: 01.01.2010“ steht. Er wollte nun wissen, was mit seinen 15 Jahren Betriebsangehörigkeit sei und ob er nun überhaupt noch Kündigungsschutz habe.

Lesen Sie jetzt einen legalen Steuerspartipp!

Das Problem: Arbeitnehmer erhalten häufig im Zusammenhang mit der Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses eine Abfindung. Diese Abfindung ist sozialversicherungsfrei, es müssen also keine Beträge für die Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung gezahlt werden. Anders sieht es mit den Steuern aus. Die Abfindung ist nämlich lohnsteuerpflichtig, weil sie nach dem Einkommenssteuergesetz eine Einnahme darstellt.

Eine Abfindung, die auf einmal gezahlt wird, kann steuerlich sehr unvorteilhaft sein. Sie erhöht das Jahreseinkommen im Zeitpunkt der Zahlung. Dadurch kann der Steuersatz erheblich steigen.