Das war geschehen: Eine Arbeitnehmerin stammte aus Ostberlin und zog vor der Wende in die Bundesrepublik. Im Juli 2009 bewarb sie sich bei einer Arbeitgeberin. Auf dem zurückgesandten Lebenslauf befand sich der Vermerk „OSSI“. Aus diesem Grund verlangte die Arbeitnehmerin Schadenersatz wegen Benachteiligung aufgrund ihrer ethnischen Herkunft als Ostdeutsche. Die Arbeitgeberin sagte natürlich, dass sie nicht deshalb die Arbeitnehmerin abgewiesen habe, sondern da sie nicht genügend qualifiziert gewesen sei.

Das Arbeitsgericht Stuttgart wies die Klage ab. „Ossi“ sei keine Ethnie. Deshalb scheide eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz aus. Geschützt werden in dem Gesetz nämlich nur Benachteiligungen wegen einer ethnischen Diskriminierung.

Nach dem Arbeitsgericht liegt eine Ethnie dann vor, wenn Menschen durch ihre Herkunft, Geschichte und Kultur eine Verbindung zu einem spezifischen Territorium und ein Gefühl der Solidarität verbunden sind. Kennzeichen hierfür seien Tradition, Sprache, Religion, Kleidung und gleichartige Ernährung.

Das Gericht war sich aber auch nicht wirklich sicher. Es ließ die Berufung zum Landesarbeitsgericht zu.

Sinn und Zweck des AGG ist es, gerade solche Diskriminierungen zu vermeiden.

Für eine ethnische Gruppe ist nämlich auch charakteristisch, dass sie eine lange gemeinsame Geschichte hatte, die von der Gruppe bewusst als andersartig im Vergleich zu einer anderen Gruppe wahrgenommen wird und deren Erinnerung lebendig gehalten wird. Auch besitzt sie eine eigene kulturelle Tradition, die familiäre und gesellschaftliche Sitten und Gebräuche mit einbezieht. In der ehemaligen DDR war sicherlich vieles anders als in Westdeutschland. Der Sinn und Zweck des AGGs gebietet es, auch „Ossis“ unter den Schutzzweck fallen zu lassen.

Fazit: Eine spannende Frage – wie sehen Sie das?