Ein Arbeitnehmer hatte mit seinem Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag abgeschlossen. Darin stand ursprünglich, dass ihm ein Dienstwagen zustehe mit Privatnutzung. Dieses war dem Arbeitnehmer jedoch zu teuer und im Rahmen des Einstellungsgesprächs wurde vereinbart, dass auf den Wagen verzichtet wird.
Dafür sollte der Arbeitnehmer eine monatliche Pauschale zum Gehalt erhalten. Diese nachträgliche Vereinbarung wurde auch in einem Vertragszusatz festgehalten und von beiden Seiten unterschrieben.
Jetzt soll der Arbeitnehmer gezwungen werden, doch einen Dienstwagen zu nehmen. Sein Nettogehalt würde sich um fast 400 € im Monat reduzieren.
Darf der Arbeitgeber ihm nun einfach so einen Dienstfahrzeug vor die Tür stellen?
Ja. aber…Der Arbeitgeber darf Ihnen ein Fahrzeug zur Verfügung stellen. Sofern es im Arbeitsvertrag nicht ausgeschlossen ist, kann er Ihnen auch die Anweisung erteilen, mit dem Fahrzeug während der Arbeitszeiten zu fahren. Das ist sicherlich auch nicht das große Problem. Er darf Sie allerdings nicht anweisen, dass Sie das Fahrzeug auch privat nutzen müssen. Was Sie in Ihrer Freizeit tun, ist Ihre Sache.
Und eins ist auch klar: Einseitig kann er vertragliche Absprachen nicht ändern. Durch den Nachtrag zu Ihrem Arbeitsvertrag haben Sie klargestellt, dass Sie kein Fahrzeug zur Privatnutzung haben möchten. Daran hat sich Ihr Arbeitgeber auch zu halten. Insbesondere darf er entsprechendes nicht auf den monatlichen Gehaltsabrechnungen berücksichtigen.
Also: Die Verträge sind geschlossen! Das gilt auch für Ihren Arbeitgeber!
