So führen Sie betriebsbedingte Kündigungen per Namensliste durch

Denken Arbeitgeber zurück an das Jahr 2004 und die Änderungen, die damals im Kündigungsschutzgesetz gemacht wurden, fällt jedem schnell ein, dass seitdem der gesetzliche Kündigungsschutz erst wieder ab 10 Mitarbeitern gilt.

• Betriebsänderung nach § 111 BetrVG (z. B. Stilllegung von Betriebsteilen, Verlegung des Betriebs) vornehmen und
  
• deswegen zu betriebsbedingten Kündigungen gezwungen sind und
  
• mit Ihrem Betriebsrat einen Interessenausgleich über die geplante Betriebsänderung beschließen, dann können Sie mit dem Betriebsrat eine Namensliste erstellen. In die Namensliste müssen Sie aufnehmen,
  
• welche Arbeitnehmer entlassen werden sollen,
  
• in welcher Abteilung/auf welchem Arbeitsplatz diese arbeiten und
  
• dass und warum die Kündigung mit der Betriebsänderung zusammenhängt.

• Die Namensliste muss schriftlich niedergelegt werden und Bestandteil des Interessenausgleichs sein. Nehmen Sie sie also als Anlage zum Interessenausgleich.
  
• Außerdem müssen Sie jeden einzelnen Arbeitnehmer bezeichnen, der entlassen werden soll. Formulierungen wie „die Abteilung Einkauf“ reichen nicht.
  
• Die Namensliste ersetzt auch nicht die Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG! Sie müssen ihn im Rahmen des Interessenausgleichs also trotzdem zu jeder Kündigung anhören.

1. Zum 31.12.2006 muss der Betriebsteil Verkauf und Versand stillgelegt werden. In diesem Betriebsteil sind 52 Arbeitnehmer beschäftigt. Durch diese Maßnahme entfallen bis zum 31.12.2006 38 Arbeitsplätze. Freie Arbeitsplätze auf die die Mitarbeiter auch unter Berücksichtigung von Fortbildungs- und Schulungsmaßnahmen versetzt werden könnten, gibt es im Unternehmen nicht.

1. Der Arbeitgeber ist zum Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung berechtigt, wenn auch unter Berücksichtigung etwaiger milderer Maßnahmen keine Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmer erfolgen kann.