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20.7.2008
Meldungen
2008
09
Als Arbeitgeber müssen Sie Ihre Mitarbeiter in folgenden Branchen darüber belehren, dass sie den Sozialversicherungsausweis ständig mit sich zu führen haben, § 98 SGB IV (so genannte Belehrungspflicht des Arbeitgebers):
06
Ein Arbeitgeber hatte mit seinem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung „Kontrollen“ geschlossen, welche das Verfahren der Mitarbeiterkontrolle durch so genannte Testkäufer betraf. Diese Betriebsvereinbarung war in ihrer Geltungsdauer zeitlich begrenzt.
2007
08
Ein Kündigungsschreiben, in dem Sie die gesetzliche Abfindung anbieten wollen, können Sie wie folgt formulieren:
2006
12
Haken Sie ab, ob Sie die folgenden Punkte tatsächlich erledigt haben, und achten Sie darauf, dass Sie jeweils „Ja“ ankreuzen können:
11
Das Betriebsverfassungsgesetz lässt Ihnen keine Wahl: Sie müssen vor
Ausspruch einer jeden Kündigung den Betriebsrat anhören. An die Anhörung
stellt die Rechtsprechung sehr strenge Anforderungen. Genügen Sie diesen Anforderungen nicht, kann das die Unwirksamkeit Ihrer Kündigung bedeuten. Wie Sie Ihre Anhörungsschreiben an den Betriebsrat rechtssicher formulieren, zeigt Ihnen das folgende Musterschreiben.
10
Datenschutz fängt bei Alltäglichem an. Das gilt besonders für die Arbeit im Büro. Sicherlich kennen viele Ihrer Mitarbeiter die einfachsten Regeln, doch im Alltag wird man schnell nachlässig. Deswegen: Nutzen Sie die folgende Formulierung, um diese wieder zu täglich neu gelebtem Datenschutz zu animieren.
09
Wenn der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung verweigert, können Sie trotzdem die Einstellung als vorläufige personelle Maßnahme durchführen, § 100 BetrVG. Sie sollten den betroffenen neuen Mitarbeiter über die Sach- und Rechtslage jedoch unbedingt informieren.
06
Als Datenschutzbeauftragter sind Sie verpflichtet, alle erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um auch bei der Zusammenarbeit mit externen Dienstleistern ein Höchstmaß an Datenschutz zu gewährleisten. Ein typisches Beispiel aus dem Betriebsalltag ist die Wartung der EDV-Anlagen in Ihrem Unternehmen.
05
Ein so genannter Maus-Arm ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 15.12.2004 nicht als Berufskrankheit zu werten. Eine entsprechende Klage eines Sachbearbeiters beim Bundesgrenzschutz wiesen die Richter ab (Az. 2 K 1888/04.KO).
04
Es darf nicht passieren, kommt aber immer wieder mal vor, dass eine E-Mail versehentlich an eine falsche Adresse geschickt wird. Um dem falschen Empfänger deutlich zu machen, dass diese E-Mail von ihm nicht genutzt werden darf und sofort zu löschen ist, möchten wir unseren E-Mails künftig einen entsprechenden Zusatz anhängen. Können Sie uns dafür eine Formulierung empfehlen?
Wenn es um die erfolgreiche Umsetzung einer Betriebsänderung in Ihrem Unternehmen geht, kommt es vor allem auf das Konzept an, das Sie dem Betriebsrat vorlegen.
03
Ein Aufhebungsvertrag ist eine elegante, weil Zeit, Arbeit und Geld sparende Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Vor allem: Mit einem Aufhebungsvertrag können Sie sowohl die allgemeinen Kündigungsvorschriften als auch die Regelungen über den besonderen Kündigungsschutz für bestimmte Personengruppen ganz legal aushebeln.
Nicht jeder Mitarbeiter ist bereit, freiwillig auf bestehende Arbeitsbedingungen zu verzichten. Als Arbeitgeber müssen Sie dann zur Änderungskündigung greifen, wenn Sie sich durchsetzen wollen. Wie Sie Ihren Betriebsrat anhören, zeigt das folgende Muster:
02
Ein Mitarbeiter war zunächst als Arbeitnehmer in leitender Position beschäftigt. Einige Jahre später stieg er zum Mitgeschäftsführer auf. Die Geschäftsführertätigkeit war auf 5 Jahre befristet. Nachdem der befristete Geschäftsführer- Dienstvertrag endete, zog der Mitarbeiter vor das Arbeitsgericht.
Mitarbeiter, die lange krank sind oder häufig fehlen, sind eine wirtschaftliche Belastung für Ihren Betrieb. Wenn Sie sich entschlossen haben, sich von Ihrem Mitarbeiter zu trennen sollten Sie beim Kündigungsschrieben folgendes beachten:
01
Das Nachweisgesetz verpflichtet Sie als Arbeitgeber dazu, die wichtigsten Regelungen des Arbeitsverhältnisses schriftlich festzuhalten. Diese Pflicht sollten Sie als Chance dazu nutzen, durch einen schriftlichen Arbeitsvertrag das Arbeitsverhältnis auf ein sicheres und außerdem für Sie günstiges Fundament zu stellen.
2005
09
Mir folgendem Muster eines Abwicklungsvertrags können Sie nach erfolgter Kündigung die Rechtsfolgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechtssicher regeln:
Wenn Ihr Mitarbeiter die Elternzeit antritt und während dieser Zeit eine Teilzeittätigkeit bei Ihnen ausüben will, wird es Zeit für einen Nachtrag oder eine Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag.
08
Haben Sie in Ihrem Unternehmen nicht immer einen gleich bleibenden Arbeitskräftebedarf und müssen Sie deswegen flexibel planen,dann sollten Sie auf einen Jahresarbeitszeitvertrag setzen.
Ob Sie eine freie Stelle intern, extern, im Internet oder in der Zeitung ausschreiben: Ihr Ziel ist, dass sich die richtigen Bewerber melden. Eine Erfolgskontrolle kann Ihnen für künftige Ausschreibungen Aufschluss darüber geben, welches Medium, welche Konditionen und welche Formulierungen geeignet sind.
Als Arbeitgeber müssen Sie Ihren Betrieb an die Erfordernisse des Marktes laufend anpassen. Dazu ist es häufig notwendig, daß Sie Arbeitsplätze verändern oder anders besetzen. Mitarbeiter, die Sie einmal unter bestimmten Voraussetzungen für bestimmte Aufgaben und zu bestimmten Bedingungen eingestellt haben, können Sie in der Regel nicht ihr ganzes Berufsleben lang so weiterbeschäftigen.
Vielleicht haben Sie bei einem Ihrer Mitarbeiter in letzter Zeit fehlerhafte Arbeitsergebnisse oder mangelnden Arbeitseinsatz festgestellt. Wenn Sie eine Kündigung wegen Schlechtleistung aussprechen wollen, können Sie sich an diesem Muster orientieren.
Die Pauschalbeiträge, die Sie für Ihre 400-€-Teilzeitkräfte für die gesetzliche Rentenversicherung zahlen, führen in diesem Versicherungszweig später nur zu geringen Ansprüchen.
Mit dieser Muster-Abmahnung können Sie Ihre Mitarbeiter auf Ihre Pflicht zum pünktlichen Arbeitsbeginn hinweisen.
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