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Personalrat

Kündigung eines Personalrats

07.01.2016 | Kündigung eines Personalratsmitglieds nicht ohne wichtigen Grund

Nach § 15 Kündigungsschutzgesetz genießen Mitglieder des Personalrats besonderen Kündigungsschutz. Eine ordentliche Kündigung ist hier ausgeschlossen. Das heißt, dass Ihr Dienstherr ein Mitglied des Personalrats nur entlassen kann, wenn er einen wichtigen Grund hierzu hat. Welche Gründe dies sein können, lesen Sie…

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27.09.2011 | Fristlose Kündigung eines Personalratsmitglieds wegen privater Internetnutzung

Dieser Rechtsstreit ist aus mehreren Gründen interessant: Zum einen gehört die Fallkonstellation eigentlich vor die Arbeitsgerichte, hier hat jedoch ein Verwaltungsgericht entschieden. Und zum anderen ist die Frage der fristlosen Kündigung wegen privater Internetnutzung stets für Arbeitnehmer von großem Interesse. 

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Mitbestimmung Personalrat

10.01.2017 | Zeugnisfragen immer zeitnah und rechtssicher klären

So etwas wie in diesem Fall sollte in Ihrer Behörde nicht vorkommen: Eine Unterschrift quer zum Zeugnistext ist nach dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm nämlich nicht rechtmäßig (27.7.2016, Az. 4 Ta 118/16).   Eine Arbeitnehmerin und ihr Arbeitgeber stritten mehrfach um…

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03.01.2017 | Klage auf höhere Bewertung eines Dienstpostens

Ein Beamter hat keine Klagebefugnis für eine Klage mit dem Ziel, dass der von ihm wahrgenommene Dienstposten höher bewertet wird. Eine solche Klage ist nämlich laut Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) unzulässig (20.10.2016, Az. 2 A 2.14). Ein Referatsleiter beim Bundesnachrichtendienst saß auf…

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Personalratswahl

07.06.2016 | Regelungsabrede: Ausstattung des Personalratsbüros

Neben der Betriebsvereinbarung ist die Regelungsabrede die zweite Form, in der Arbeitgeber und Betriebsrat Vereinbarungen treffen können. Wie eine Betriebsvereinbarung setzt auch eine Regelungsabrede einen wirksamen Betriebsratsbeschluss voraus. Da die Regelungsabrede rechtlich bindend ist hat der Betriebsrat gegen den Arbeitgeber…

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10.08.2011 | Personalratswahl 2010: Legen Sie das Fundament

Die Personalratswahlen und deren Vorbereitung gehören sicher nicht zu Ihren Lieblingsaufgaben. Aber ein Anfang muss gemacht werden und hat man den ersten Schritt getan, dann läuft die Sache schon. Also, fangen Sie am besten folgendermaßen an: Ist Ihre Dienststelle personalratsfähig?…

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Tarifvertrag & TVöD

17.01.2017 | Tarifvorrang: Grenzen für die Personalratsarbeit

Das Thema Tarifvorrang beschäftigt Sie als Personalrat fast zwangsläufig. Denn der Tarifvorrang, häufig ist es der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), Tarifvertrag der Länder (TV-L) oder der gelegentlich noch anwendbare Bundesangestelltentarifvertrag (BAT), beschränkt Ihre Mitbestimmungsrechte. Immer dann, wenn ein…

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21.01.2016 | Die Kündigung in der Wartezeit

Viele Dienstherren und Personalräte sind der Meinung, dass die Probezeit und die Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) identisch seien. Sie auch? Dann sollten Sie dieses Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg kennen (6.5.2015, Az. 4 Sa 94/14). Doch vorab einmal die Unterscheidung zwischen…

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