Mitbestimmung Personalrat
Sie als Personalrat haben in vielen Bereichen des Unternehmens ein Recht auf Mitbestimmung. So können Sie beispielsweise beim Abschluss befristeter Arbeitsverhältnisse mitreden und sich um die Einhaltung des AGG – des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes bemühen.
Im Folgenden möchten wir Sie über diese und andere wichtigen Themen im Bereich Ihrer Mitbestimmungsrechte informieren.
Blog-News
Beamte müssen charakterlich geeignet sein – Und dagegen kann schon die private Handynutzung sprechen
27.11.2011
Als Personalrat sollten Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen auf dieses Urteil unbedingt hinweisen: Einer Soldatin auf Zeit wurde zu dienstlichen Zwecken ein Mobiltelefon zur Verfügung gestellt. Die private Nutzung war untersagt.
Wieder einmal hat ein Verwaltungsgericht ein Urteil zum An- und Ablegen von Uniformen und Ausrüstungsgegenständen gefällt. Dieses Urteil sollten insbesondere Personalräte genau lesen!
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat Folgendes entschieden (Urteil vom 28.07.2011, Az.: 4 S 1676/10, 4 S 1677/10):
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 24. Juni 2010, Az.: 2 C 15.09, zu einer Disziplinarklage Stellung nehmen müssen.
Gegen einen Beamten aus Schleswig-Holstein hatte der Dienstherr ein Disziplinarverfahren unter anderem wegen Besitzes von kinderpornographischem Material eingeleitet. Nach dem Landesrecht in Schleswig-Holstein ist vor Erhebung einer Disziplinarklage – dazu kommen wir gleich – der Personalrat grundsätzlich zu beteiligen. Nur wenn über die beabsichtigte Maßnahme hinaus schutzwürdige Interessen des Beamten berührt sind, darf das Mitbestimmungsverfahren erst nach vorheriger Zustimmung des Beamten stattfinden. Dies lag hier nicht vor.
Wissen
Nach § 618 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch muss der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer gegen Gefahr für Leben und Gesundheit schützen.
weiterlesenHier eröffnet der TVöD dem Personalrat Schlupflöcher für den Abschluss von Dienstvereinbarungen
09.06.2010
Im TVöD finden sich einige Öffnungsklauseln, die Sie zum Abschluss von Dienstvereinbarungen berechtigen. Nutzen Sie diese Berechtigung und sichern Sie so die Rechte der Beschäftigten in Ihrer Dienststelle.
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Als Personalrat bestimmen Sie bei der Einstellung neuer Mitarbeiter mit. Das bezieht sich auch darauf, wenn es nur zu einer befristeten Beschäftigung kommen soll.
weiterlesenUrteile
In einem Unternehmen, das im Auftrag der Bundespolizei Fluggastkontrollen durchführt, müssen die Mitarbeiter Dienstkleidung tragen. Zusätzlich hat der Arbeitgeber bestimmte Vorgaben für das Aussehen seiner Mitarbeiterinnen gemacht
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Der Fall: Ein öffentlicher Arbeitgeber hatte mit seinem Personalrat (quasi dem Betriebsrat im öffentlichen Dienst) eine Dienstvereinbarung geschlossen, wonach das Ruhegeld an die Entwicklung des Einkommens der aktiv Beschäftigten gekoppelt wird.
weiterlesenPersonalrat und Betriebsrat müssen sparen
10.11.2010
Der Fall: Wie Sie im Verhältnis zu Ihrem Betriebsrat sind die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst ebenfalls mit den Kosten des Personalrats belastet: Nach § 44 Abs. 1 BPersVG muss die Dienststelle die durch die Tätigkeit des Personalrats entstehenden – notwendigen – Kosten tagen. Aber wann muss der Dienstherr für die Beauftragung externer Berater aufkommen?
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