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Arbeitnehmerrechte und betriebliche Interessen rechtssicher vertreten und durchsetzen.


Mitbestimmung Personalrat (56)

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| 10.01.2017 | Zeugnisfragen immer zeitnah und rechtssicher klären

So etwas wie in diesem Fall sollte in Ihrer Behörde nicht vorkommen: Eine Unterschrift quer zum Zeugnistext ist nach dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm nämlich nicht rechtmäßig (27.7.2016, Az. 4 Ta 118/16).   Eine Arbeitnehmerin und ihr Arbeitgeber stritten mehrfach um…

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| 03.01.2017 | Klage auf höhere Bewertung eines Dienstpostens

Ein Beamter hat keine Klagebefugnis für eine Klage mit dem Ziel, dass der von ihm wahrgenommene Dienstposten höher bewertet wird. Eine solche Klage ist nämlich laut Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) unzulässig (20.10.2016, Az. 2 A 2.14). Ein Referatsleiter beim Bundesnachrichtendienst saß auf…

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| 30.12.2016 | Schadenersatz bei rechtswidrigen Streiks

Ein rechtswidriger Streik verpflichtet bei schuldhaftem Handeln zum Ersatz der dem Arbeitgeber entstandenen Schäden, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil (26.7.2016, Az. 1 AZR 160/14).     Die Gewerkschaft der Flugsicherung vertritt die Interessen des Flugsicherungspersonals. Sie hatte…

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| 20.12.2016 | Wie Sie auf den aktuellen „Resturlaub-Fall“ reagieren

Bereits mit Urteil vom 12.6.2014 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Rs. C-118/13): Urlaubsansprüche, die ein verstorbener Arbeitnehmer bereits erworben hat, gehen mit seinem Tod nicht unter. Verstirbt er plötzlich, müssen Sie als Arbeitgeber diesen Urlaubsanspruch abgelten. Das Geld geht…

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| 16.12.2016 | Wie Sie von einer Geschäftsordnung profitieren

Gleich zu Beginn Ihrer Amtszeit sollten Sie und Ihre Kollegen sich eine Geschäftsordnung geben. Aber auch während der Wahlperiode sind Ergänzungen und Anpassungen sinnvoll. In § 42 Bundespersonalvertretungsgesetz heißt es wörtlich: „Sonstige Bestimmungen über die Geschäftsführung können in einer Geschäftsordnung…

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| 13.12.2016 | Urlaubsanspruch: Arbeitsunfähigkeit nach der Elternzeit

Frage: „Eine Mitarbeiterin war in Elternzeit. Im Anschluss daran war sie arbeitsunfähig. Wir haben das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet. Nun aber gibt es Streit um den Resturlaub. Was passiert damit?“     Antwort: Die Vorschriften zur Elternzeit sind besondere Schutzvorschriften. Durch…

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| 01.12.2016 | Diensthandy sorgenfrei nutzen

Viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden mit Diensthandys ausgestattet. Ist das auch bei Ihnen der Fall, dann ist es wichtig zu wissen, was Sie mit dem Handy alles anstellen dürfen und was nicht. Regeln Sie dies doch einfach mit der…

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| 22.11.2016 | Personalrat sichert Elternteilzeit

In Deutschland gibt es wieder mehr Babys. Sehr schön! Leider gibt es aber auch immer noch Dienstherren, die bei der Elternteilzeit „herumzicken“. Eltern müssen während der Elternzeit ja nicht voll zu Hause bleiben, sondern dürfen auch in Elternteilzeit arbeiten (bis…

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| 15.11.2016 | Den Vorwurf der Schweigepflichtverletzung kontern

Als Personalrat unterliegen Sie der Schweigepflicht. Gerade junge Personalratskollegen wissen oft noch nicht so gut über ihre Schweigepflicht Bescheid oder schätzen eine Information auch einfach falsch ein. So kann es dann schnell zum Vorwurf eines Verstoßes gegen die Schweigepflicht kommen….

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| 08.11.2016 | Wie entsteht und wann endet die betriebliche Übung

Im Köcher der betrieblichen Übung kann sich vieles befinden: freiwillige Zahlungen des Dienstgebers wie z. B. ein 14. Monatsgehalt, die Gewährung von Vergünstigungen wie etwa die Urlaubsfreistellung an bestimmten Tagen oder die Zahlung einer Jubiläumszuwendung bereits nach einer Betriebszugehörigkeit von…

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