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Mitbestimmung Personalrat (57)

| 08.11.2016 | Wie entsteht und wann endet die betriebliche Übung

Im Köcher der betrieblichen Übung kann sich vieles befinden: freiwillige Zahlungen des Dienstgebers wie z. B. ein 14. Monatsgehalt, die Gewährung von Vergünstigungen wie etwa die Urlaubsfreistellung an bestimmten Tagen oder die Zahlung einer Jubiläumszuwendung bereits nach einer Betriebszugehörigkeit von…

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| 01.11.2016 | 3 Minuten zu spät: zu wenig für eine Kündigung

Wenn Mitarbeiter immer wieder aus den unterschiedlichen Gründen nicht pünktlich zum Dienst erscheinen und verspätet die Arbeit aufnehmen, ist dies nicht nur sehr unkollegial, sondern ärgert auch Vorgesetzte. Dieses vertragswidrige Verhalten kann dann Gegenstand einer Abmahnung sein und im Fall…

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| 25.10.2016 | Kein gelber Schein – was nun?

Was kann eigentlich passieren, wenn ein Arbeitnehmer einmal keinen gelben Schein vorlegt? Personalrat aktuell: Halten sich Ihre Kollegen nicht an die vertraglichen oder gesetzlichen Regelungen, sollten sie aufpassen. Denn eine Verletzung der Mitteilungspflicht und der Vorlagepflicht der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann Schadenersatzansprüche…

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| | 11.10.2016 | Kündigung: So reagieren Sie als MAV richtig!

Will der Dienstgeber eine Kündigung aussprechen, hat er Sie – das Organ Mitarbeitervertretung – zuvor an dieser Entscheidung zu beteiligen. Sie können nun zustimmen, widersprechen, Einwendungen erheben – oder schweigen. Ob, wann und wie Sie reagieren sollten und worauf Sie…

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| 11.10.2016 | Vollstreckungsandrohungen zur Richterbesoldung unzulässig

Ein ganz interessanter Fall spielte sich in Sachsen-Anhalt ab. Es ging um die Frage, wie Beamte und Richter mit einem Gesetzgeber umgehen, der sich nicht an die Verfassung hält. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 7.6.2016 die Frage beantwortet (Az. 2…

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| 04.10.2016 | Stellenblockaden während Konkurrentenstreit

Eine fiktive Fortschreibung von dienstlichen Beurteilungen ermöglicht die Vergabe von Ämtern während der Dauer eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden (10.6.2016, Az. 2 VR 2.15). Ein typischer Fall für den öffentlichen Dienst – mit neuen Lösungsvorschlägen, die…

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| 23.09.2016 | Öffentlicher Dienst und Streikgeschehen 2016

Die Hans-Böckler-Stiftung hat aktuelle Zahlen zu Streiks im 1. Halbjahr 2016 vorgelegt. Danach war im Gegensatz zum intensiven Streikjahr 2015 ein geringeres Arbeitskampfvolumen erkennbar. Die Summe der Streiktage wird sich von 2 Millionen im vergangenen Jahr auf voraussichtlich 500.000 im…

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| 12.09.2016 | Aktuelle Personalratsfallen

Tappt der Personalrat in eine solche Falle, kann er im schlechtesten Fall sogar aufgelöst werden. Geregelt ist dieses z. B. in § 28 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG). Die Vorschrift regelt die Sanktionsmöglichkeiten gegen den Personalrat, seine Mitglieder und den Dienstherrn. Es geht…

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| 09.09.2016 | Neues zum häuslichen Arbeitszimmer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass bei einem häuslichen Arbeitszimmer Aufwendungen für Nebenräume wie Küche, Bad und Flur, die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar…

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| 07.09.2016 | Flüchtlinge als neue Kollegen?

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