Mitbestimmung Personalrat (38)

Es trifft häufig die Pflegekräfte in Krankenhäusern oder Alteneinrichtungen, unter Umständen auch die pädagogischen Mitarbeiter in den Jugendhilfeeinrichtungen. Was, fragen Sie? Wir sprechen von der dienstgeberseitigen Anordnung zur Ableistung von Überstunden. Ihr Anteil ist mittlerweile mehr zur Regel denn zur Ausnahme…

Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen ist mit einigen kleineren Änderungen tatsächlich vom Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD endlich beschlossen worden. Zuvor wurden im Ausschuss für Arbeit und Soziales noch einige Änderungen…

Frage: „Eine Mitarbeiterin war in Elternzeit. Im Anschluss daran war sie arbeitsunfähig. Wir haben das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet. Nun aber gibt es Streit um den Resturlaub. Was passiert damit?“     Antwort: Die Vorschriften zur Elternzeit sind besondere Schutzvorschriften. Durch…

Viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden mit Diensthandys ausgestattet. Ist das auch bei Ihnen der Fall, dann ist es wichtig zu wissen, was Sie mit dem Handy alles anstellen dürfen und was nicht. Regeln Sie dies doch einfach mit der…

In Deutschland gibt es wieder mehr Babys. Sehr schön! Leider gibt es aber auch immer noch Dienstherren, die bei der Elternteilzeit „herumzicken“. Eltern müssen während der Elternzeit ja nicht voll zu Hause bleiben, sondern dürfen auch in Elternteilzeit arbeiten (bis…

Im Köcher der betrieblichen Übung kann sich vieles befinden: freiwillige Zahlungen des Dienstgebers wie z. B. ein 14. Monatsgehalt, die Gewährung von Vergünstigungen wie etwa die Urlaubsfreistellung an bestimmten Tagen oder die Zahlung einer Jubiläumszuwendung bereits nach einer Betriebszugehörigkeit von…

Die Hans-Böckler-Stiftung hat aktuelle Zahlen zu Streiks im 1. Halbjahr 2016 vorgelegt. Danach war im Gegensatz zum intensiven Streikjahr 2015 ein geringeres Arbeitskampfvolumen erkennbar. Die Summe der Streiktage wird sich von 2 Millionen im vergangenen Jahr auf voraussichtlich 500.000 im…

Tappt der Personalrat in eine solche Falle, kann er im schlechtesten Fall sogar aufgelöst werden. Geregelt ist dieses z. B. in § 28 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG). Die Vorschrift regelt die Sanktionsmöglichkeiten gegen den Personalrat, seine Mitglieder und den Dienstherrn. Es geht…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass bei einem häuslichen Arbeitszimmer Aufwendungen für Nebenräume wie Küche, Bad und Flur, die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar…

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