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Mitbestimmung Personalrat (57)

| 30.08.2016 | Fehlende Kirchenzugehörigkeit bei MAV-Vorsitzenden

Juristen kennen das. Um einen Anspruch wirksam geltend machen zu können, bedarf es einer Anspruchsgrundlage. Diese muss in ihrer Rechtsfolge genau das beschreiben, was man im Rahmen der Anspruchstellung verlangt. Das hat ein Dienstgeber aus dem Landesverband Baden nun schmerzhaft…

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| 23.08.2016 | Verhinderung von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

Darum geht es: 2 relativ neue arbeitsgerichtliche Urteile zeigen, dass einem Mitarbeiter, der Kolleginnen oder Kollegen sexuell belästigt, nicht ohne Weiteres die Kündigung droht. Die Opfer müssen also weiterhin mit dem Belästiger zusammenarbeiten (Bundesarbeitsgericht, 20.11.2014, Az. 2 AZR 651/13, und…

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| 05.08.2016 | Personalratsschulung: Inhouse reicht

Ihr Dienstherr muss die Kosten der erforderlichen Personalratstätigkeit tragen. Gehört dazu auch eine externe Schulung, wenn es eine günstigere interne Schulung gibt? Die Antwort kommt aus der freien Wirtschaft, ist aber auf Sie übertragbar (Arbeitsgericht Trier, 20.11.2014, Az. 3 BV…

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| 04.08.2016 | Personalrat aktuell – Mitbestimmung

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| 29.07.2016 | Verhaltensbedingte Kündigung: Das müssen Sie wissen

Als Personalrat werden Sie gerade beim Thema verhaltensbedingte Kündigung oftmals den Kopf schütteln. Mal lassen die Gerichte eine Kündigung bei relativ leichten Vergehen durchgehen, das andere Mal reicht ihnen nicht mal eine abgeurteilte Vergewaltigung. Sie als Personalrat wiederum sind vor jeder Kündigung zu hören. Mehr lesen

| 26.07.2016 | Alles, was Sie zur Verdachtskündigung wissen müssen

Was eine Verdachtskündigung genau ist Eine Verdachtskündigung ist eine Form der verhaltensbedingten Kündigung. Sie stützt sich auf die Vermutung, dass ein Mitarbeiter eine schwerwiegende Vertragsverletzung – meistens eine Straftat dem Dienstherrn oder einem Kollegen gegenüber – begangen hat. Ihre Dienststellenleitung…

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| 22.07.2016 | Schmerzensgeld, wenn der Dienstherr schnüffelt?

Zugegeben, es gibt schwarze Schafe, die immer wieder blaumachen und sich dies auch noch vom Arzt per gelben Schein genehmigen lassen. Wenn Ihr Dienstherr den Verdacht hat, es mit einem Blaumacher zu tun zu haben, darf er diesem dann einen Privatdetektiv hinterherschicken? Einfach so sicher nicht, sagen die Richter am Bundesarbeitsgericht (BAG), aber lesen Sie selbst ... Mehr lesen

| 15.07.2016 | Kündigung: Neue Gründe – neue Anhörung

Als Personalrat sind Sie vor jeder Kündigung zu hören. Dabei muss Ihre Dienststellenleitung Ihnen die Kündigungsgründe mitteilen. Möchte sie dann weitere Gründe nachschieben, geht das nicht so einfach. Mehr lesen

| 08.07.2016 | Geschlechterquote im Personal- oder Betriebsrat

Für den Betriebsrat in privatwirtschaftlichen Betrieben gilt Ähnliches wie für viele Personalräte: Die Geschlechter sollen im Personalrat entsprechend dem Zahlenverhältnis vertreten sein. Dass diese Vorgabe nicht immer ganz einfach einzuhalten ist und sich im Laufe der Legislaturperiode auch einmal ändern kann, zeigt dieser Fall des Arbeitsgerichts (ArbG) Köln Mehr lesen

| 24.06.2016 | Die Rechte und Pflichten des Personalratsvorsitzenden

Der Personalratsvorsitzende steht in der ersten Reihe. Doch was darf er im Einzelnen? Und welche Pflichten hat er? Darf er allein entscheiden? Kann er abgewählt werden? Und wie ist die rechtliche Verbindung zum Personalrat? Mehr lesen

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