Neben der Dienstvereinbarung ist die Regelungsabrede die zweite Form, in der Dienstherr und Personalrat Vereinbarungen treffen können. Wie eine Dienstvereinbarung, setzt auch eine Regelungsabrede einen wirksamen Personalratsbeschluss voraus.
Da die Regelungsabrede rechtlich bindend ist hat der Personalrat gegen den Dienstherrn wie bei einer Dienstvereinbarung einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Durchführung der Regelungsabrede. Aus diesem Grund sollten Sie auch eine Regelungsabrede bezüglich der Ausstattung Ihres Personalbüros treffen.
Dafür können Sie dieses Muster nutzen.
Muster: Regelungsabrede:
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Zwischen … (Dienststelle) und dem Personalrat wird folgende Regelung zur Ausstattung des Personalratsbüros getroffen:
§ 1 Regelungsinhalt
Durch diese Abrede wird eine Regelung über die Ausstattung des Personalratsbüros mit Räumen und sachlichen Mitteln sowie über die Zuweisung von Finanzmitteln an den Personalrat für die Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgaben vereinbart. Von dieser Regelung wird die Übernahme sonstiger Kosten gemäß § 44 Abs. 1 Bundespersonalvertretungsgesetz durch die Dienststelle nicht erfasst.
§ 2 Räume
Die Dienststelle stellt dem Personalrat im Gebäude …, Etage …, insgesamt … Büroräume zur Verfügung (Zimmernummern …) sowie einen Besprechungsraum. Dieser ist mit einem Tisch und … Stühlen ausgestattet. Die Schlüssel zu allen Räumen werden dem Personalrat von der Dienststelle auf Dauer übergeben. Die Dienststelle behält für Notfälle jeweils einen Schlüssel zu jedem der aufgeführten Räume. Aufbewahrt werden diese Schlüssel von der Hausverwaltung. Die Dienststelle sorgt für eine ständig intakte Beheizung und Beleuchtung aller genannten Räume.
§ 3 Ausstattung der Räume
In allen Büro- und Besprechungsräumen stehen jeweils ein Telefon und mehrere funktionsfähige Aktenschränke zur Verfügung. Die Büroräume … werden mit PCs ausgestattet, die jeweils
§ 5 Sonstige Anschaffungen Nicht aufgeführte Möbel und Materialien können nur im Einvernehmen von Personalrat und Dienststelle im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit angeschafft werden.
§ 6 Budget Zur Anschaffung weiterer zur ordnungsgemäßen Erledigung der Personalratsarbeit erforderlichen Geräte, Materialien, Literatur etc. stellt die Dienststelle dem Personalrat ein jährliches Budget in Höhe von … € zur Verfügung.
§ 7 Beendigung
Diese Absprache gilt für die Dauer der Amtszeit des jetzigen Personalrats. Sie kann vorher nur aus einem wichtigen Grund mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden.
§ 8 Inkrafttreten Diese Abrede tritt am … in Kraft.
Ort, Datum Unterschriften