Arbeitsplatz

Urteile

Ausübung erfordert Rücksichtnahme

26.04.2011

Der Fall: Während ihrer Elternzeit sollte eine Arbeitnehmerin 3 Tage von zu Hause aus und 2 Tage im Unternehmen (Arbeitsweg ca. 30 km) arbeiten. Einige Monate später erhielt sie die Info, dass ihr bisheriges Büro geschlossen worden sei und sie deswegen 2 Tage pro Woche in der Konzernzentrale in London arbeiten solle. Die Reisekosten seien von ihr zu tragen. Die Arbeitnehmerin klagte hiergegen.

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Dauerkontrolle kann zu Entschädigungsanspruch führen

25.03.2011

Wer an seinem Arbeitsplatz einer dauerhaften Videoüberwachung unterliegt (auch wenn sie seinem Schutz dient), muss einen schwerwiegenden Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht verkraften. Dementsprechend strenge Prüfungsmaßstäbe gelten hier.

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Tankkartenmissbrauch: Ist der zweckwidrige Einsatz strafbar?

24.03.2011

Der Fall: 6 Angestellte einer Transportfirma hatten ihre Tankkarten dazu verwendet, fremde Lkw zu betanken und dafür von den jeweiligen Fahrern Geld zu nehmen. Anschließend reichten sie die Tankbelege bei ihrem Arbeitgeber ein.

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Weiterarbeit nur bei Verlangen?

23.03.2011

Die V GmbH führte in einem Druckzentrum, das ihrem Auftraggeber gehört, eine Kleinpaketfertigung durch. In diesem Druckzentrum war seit knapp 10 Jahren eine Arbeiterin der V GmbH beschäftigt.

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Müssen sich Arbeitnehmer diesen Schuh anziehen?

13.02.2011

In einem Unternehmen, das im Auftrag der Bundespolizei Fluggastkontrollen durchführt, müssen die Mitarbeiter Dienstkleidung tragen. Zusätzlich hat der Arbeitgeber bestimmte Vorgaben für das Aussehen seiner Mitarbeiterinnen gemacht

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Amt des Datenschutzbeauftragten endet bei Fusion

13.12.2010

Die AOK Sachsen hatte einen Angestellten zum Datenschutzbeauftragten bestellt. Später fusionierten die AOK Sachsen und die AOK Thüringen. Datenschutzbeauftragter wurde nun ein anderer Mitarbeiter.

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Warum klare Regelungen zur Dienstwagennutzung so wichtig sind

24.11.2010

Der Leiter einer Betriebsstätte durfte den Dienst-Pkw jederzeit für dienstliche Zwecke nutzen. Dies war zwar nicht im Arbeitsvertrag geregelt, hatte sich aber so eingebürgert.

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Arbeitgeber haftet nur bei Vorsatz

22.11.2010

Der Fall: Ein Arbeitnehmer prallte beim Umdrehen mit der Stirn gegen eine an einem Kran aufgehängte ca. 250 kg schwere Schraubmaschine. Der Arbeitnehmer befand sich anschließend in stationärer und danach noch einige Wochen in ambulanter Behandlung. Der Arbeitnehmer verklagte nun seinen Arbeitgeber auf Zahlung eines Schmerzensgelds von 10.000 €.

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Nicht immer können Sie problemlos versetzen

07.07.2010

Der Fall: Eine Mitarbeiterin war in einer Klinik beschäftigt. Ein bestimmter Bereich war ihr im Arbeitsvertrag nicht zugeteilt worden. Sie wurde jahrelang in der psychiatrischen Abteilung eingesetzt; dann versetzte sie der Arbeitgeber. Die Arbeitnehmerin klagte hiergegen.

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1-%-Regelung gilt für jeden privat genutzten Dienstwagen

07.07.2010

Der Fall: Führt ein Steuerpflichtiger kein Fahrtenbuch, werden abrechnungstechnisch für den privaten Nutzungsanteil eines betrieblichen Fahrzeugs pauschal 1 % des inländischen Bruttolistenpreises angesetzt. Ein Unternehmensberater hatte nun mehrere Kraftfahrzeuge in seinem Betriebsvermögen. Er nutzte alle Fahrzeuge auch privat. Seine Ehefrau hatte hingegen eidesstattlich versichert, nur ihr eigenes Fahrzeug zu nutzen. Gleichwohl hat das Finanzamt die 1-%-Regelung mehrfach angewendet. Der Unternehmer klagte dagegen – erfolglos

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