Amt des Datenschutzbeauftragten endet bei Fusion

Der Fall: Führt ein Steuerpflichtiger kein Fahrtenbuch, werden abrechnungstechnisch für den privaten Nutzungsanteil eines betrieblichen Fahrzeugs pauschal 1 % des inländischen Bruttolistenpreises angesetzt. Ein Unternehmensberater hatte nun mehrere Kraftfahrzeuge in seinem Betriebsvermögen. Er nutzte alle Fahrzeuge auch privat. Seine Ehefrau hatte hingegen eidesstattlich versichert, nur ihr eigenes Fahrzeug zu nutzen. Gleichwohl hat das Finanzamt die 1-%-Regelung mehrfach angewendet. Der Unternehmer klagte dagegen – erfolglos

Der Fall: Eine Mitarbeiterin war in einer Klinik beschäftigt. Ein bestimmter Bereich war ihr im Arbeitsvertrag nicht zugeteilt worden. Sie wurde jahrelang in der psychiatrischen Abteilung eingesetzt; dann versetzte sie der Arbeitgeber. Die Arbeitnehmerin klagte hiergegen.

Der Fall: Ein Arbeitnehmer prallte beim Umdrehen mit der Stirn gegen eine an einem Kran aufgehängte ca. 250 kg schwere Schraubmaschine. Der Arbeitnehmer befand sich anschließend in stationärer und danach noch einige Wochen in ambulanter Behandlung. Der Arbeitnehmer verklagte nun seinen Arbeitgeber auf Zahlung eines Schmerzensgelds von 10.000 €.