Arbeitsvertrag (13)

Der Fall: Die Bundesagentur für Arbeit hatte eine Arbeitnehmerin befristet eingestellt. Der Vertrag war vom Geschäftsführer „unterschrieben“: Die Unterschrift besteht aus 2 durch einen Punkt getrennte offene Haken. Der Punkt ist so tief gesetzt, dass die Haken wie die Initialen…

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Der Fall: Ein Arbeitgeber war nicht tarifgebunden. Deswegen hatte er mit seinen Arbeitnehmern vereinbart, dass für den Inhalt ihrer Arbeitsverhältnisse im Wesentlichen auf die Bestimmungen des jeweils gültigen BAT Bezug genommen wird. Diesen ersetzende Tarifverträge wurden nicht erwähnt. Am 1.11.2006…

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Der Fall: Bei einem Arbeitnehmer in der Bauverwaltung wäre es mit Ablauf des 30.11.2007 zu einem Bewährungsaufstieg (= Eingruppierung in eine höhere Tarifgruppe aufgrund eines Eignungsnachweises) gekommen. Im Oktober 2003 hatten er und sein Arbeitgeber einen Altersteilzeit-Arbeitsvertrag abgeschlossen. Das Land…

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