Arbeitsvertrag

Urteile

Warum die genaue Formulierung im Arbeitsvertrag so wichtig ist

26.04.2011

Der Fall: Ein Diplom-Ingenieur hatte zumindest in den Jahren 2002 bis 2007 jeweils ein Weihnachtsgeld in Höhe eines Bruttomonatsverdienstes bekommen. Ein ausdrücklicher Vorbehalt war bei der Zahlung nie erklärt worden. Wegen der Wirtschaftskrise verweigerte der Arbeitgeber 2008 erstmals die Zahlung.

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Betriebsübergang: Was gilt, wenn auf einen anderen Tarifvertrag verwiesen wird?

16.01.2011

Die Arbeitsverhältnisse mehrerer Beschäftigter waren auf einen neuen Arbeitgeber übergegangen. Die Arbeitsverträge dieser Mitarbeiter verwiesen auf den Tarifvertrag BMT-G II

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Ist bei einem Lehrstellenwechsel eine 2. Probezeit möglich?

15.01.2011

Ein Tischlerlehrling hatte seinen Ausbildungsbetrieb gewechselt, weil sein erster Ausbilder die Lehre nicht fortführen konnte

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Kettenbefristung steht auf dem Prüfstand des EuGH

12.01.2011

Das Arbeitsverhältnis einer Justizangestellten war 13-mal befristet worden (jeweils zur Vertretung). Beim Abschluss des letzten befristeten Vertrags bestand ein ständiger Vertretungsbedarf. Deshalb verlangte die Frau nun eine unbefristete Beschäftigung.

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Wenn der Arbeitgeber einem Zielvereinbarungsgespräch ausweicht

22.12.2010

Der Fall: Einer Arbeitnehmerin stand neben ihrem Festgehalt eine variable Vergütung zu. Grundlage für Letztere war eine Zielvereinbarung

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Wenn der EuGH deutsche Gesetze kippt, fallen dann auch Ihre vertraglichen Regelungen?

24.11.2010

Ein Arbeitnehmer war im Februar 2003 wegen seines Alters befristet eingestellt worden. § 14 Abs. 3 Satz 3 TzBfG a. F. erlaubte seinerzeit die sachgrundlose Befristung von Arbeitnehmern ab Vollendung des 52. Lebensjahrs

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Wenn ein freier Mitarbeiter Arbeitnehmer wird

24.11.2010

Ein Arzt und der kaufmännische Leiter einer Klinik traten in Verhandlung über die Aufnahme einer Tätigkeit. Als „Eckpfeiler“ wurde ein Tageshonorar in Höhe von 450 € vereinbart.

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Mängel in Probezeitregelungen müssen nicht die gesamte Vereinbarung infrage stellen

24.11.2010

Der Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers enthielt unter dem Punkt „Probezeit/ Kündigungsfristen“ die Vereinbarung einer 6-monatigen Probezeit

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Vorsicht, wenn Sie ein „Anlernverhältnis“ eingehen wollen

14.11.2010

Der Fall: Ein Arbeitnehmer war in einer Firma im Rahmen eine Einstiegsqualifizierung zum Ausbildungsberuf Maler und Lackierer beschäftigt. Der Arbeitgeber bot ihm später den Abschluss eines Berufsausbildungsvertrags an.

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Arbeitsgenehmigungspflicht für polnische Leiharbeiter ist rechtens

06.09.2010

Der Fall: Polnische Leiharbeitnehmer brauchen für eine Beschäftigung in Deutschland derzeit noch eine Genehmigung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Dementsprechend hatte die BA in einem Fall die erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nur unter der Auflage erteilt

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