Betriebliche Rente
Urteile
In einer betrieblichen Versorgungsordnung war vorgesehen, dass die Hälfte der gesetzlichen Rente auf das betriebliche Ruhegeld angerechnet wird. Außerdem war geregelt, dass eine Kürzung der gesetzlichen Rente um Abschläge, die aufgrund eines vorzeitigen Renteneintritts erfolgen
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Der Fall: Ein öffentlicher Arbeitgeber hatte mit seinem Personalrat (quasi dem Betriebsrat im öffentlichen Dienst) eine Dienstvereinbarung geschlossen, wonach das Ruhegeld an die Entwicklung des Einkommens der aktiv Beschäftigten gekoppelt wird.
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Ein dänischer Arbeitnehmer war bei seiner Entlassung 63 Jahre alt, wollte aber noch nicht in Rente, sondern meldete sich arbeitslos. Er beantragte zudem die Zahlung einer Abfindung
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Fall 1: Ein Arbeitnehmer erhielt eine betriebliche Altersrente – nach Maßgabe der Gesamtbetriebsvereinbarung. 2005 verstarb seine Ehefrau. Darauf bekam er zusätzlich eine Witwerrente. Sein Arbeitgeber kürzte infolgedessen die betriebliche Versorgungsleistung sehr deutlich. Er berief sich dabei auf eine Verrechnungsklausel in der Gesamtbetriebsvereinbarung.
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