Betriebsrat

Urteile

Der Betriebsrat darf sich auch politisch äußern

09.06.2010

Der Fall: Ein Arbeitgeber gehört zu einem amerikanischen Mutterkonzern. Dieser wiederum stellt u. a. Rüstungsgüter her, die im Irak-Krieg zum Einsatz kamen. Der Betriebsrat der deutschen Tochtergesellschaft veröffentlichte im April 2003 einen Aufruf, mit dem er die Arbeitnehmer aufforderte, eine Aktion des Europäischen Betriebsrats gegen den Irak-Krieg zu unterstützen. Außerdem informierte er die Belegschaft über einen Volksentscheid der Stadt, mit dem eine Volksabstimmung eingeführt werden sollte. Er forderte die Arbeitnehmer weiter auf, sich an diesem Volksentscheid zu beteiligen. Der Volksentscheid war parteipolitisch aber umstritten. Insbesondere die örtliche CDU war dagegen. Der Arbeitgeber verlangte deshalb vom Betriebsrat Unterlassung: Es liege ein Verstoß gegen das Verbot parteipolitischer Betätigungen vor (§ 74 Abs. 2 Satz 3 HS 1 BetrVG). Hilfsweise sollte festgestellt werden, dass der Betriebsrat mit diesen Aktivitäten gegen die genannte Vorschrift verstoßen habe.

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Kündigung von Betriebsräten nur bei rechtskräftiger Zustimmung

09.06.2010

Der Fall: Ein Betriebsratsmitglied sollte eine Änderungskündigung bekommen. Doch der Betriebsrat verweigerte hierfür seine Zustimmung. Der Arbeitgeber ließ die Zustimmung des Betriebsrats daraufhin durch das Arbeitsgericht ersetzen. Auch die 2. Instanz bestätigte dies durch einen entsprechenden Beschluss. Einen Tag, nachdem der Beschluss dem Arbeitgeber zugestellt worden war, sprach er die Änderungskündigung aus. Der Arbeitnehmer klagte daraufhin gegen die Kündigung. Seiner Ansicht nach hätte der Arbeitgeber warten müssen, bis die Entscheidung des LAG nicht mehr gerichtlich angreifbar, also rechtskräftig geworden ist.

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Wann Betriebsratswahlen abgebrochen werden müssen

09.06.2010

Der Fall: Bei Daimler wurde im März 2010 der Betriebsrat neu gewählt. Im Betrieb sind u.a. die Christliche Gewerkschaft und die IG Metall vertreten. Die Christliche Gewerkschaft klagte nun. Sie wollte im Eilverfahren durchsetzen, dass die Betriebsratswahl abgebrochen wird. Unter anderem machte die Gewerkschaft geltend, dass das Unternehmen Mitarbeiter bestimmter Hierarchieebenen zu Unrecht als leitende Angestellte ausgewiesen und damit von der Wahl ausgeschlossen habe.

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Betriebsvereinbarung ist unbedingt einzuhalten

09.06.2010

Der Fall: Ein Arbeitgeber und sein Betriebsrat hatten eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit geschlossen. Einige Arbeitnehmer überzogen danach die vorgegebene Arbeitszeit. Der Arbeitgeber forderte die Betreffenden daraufhin auf, sich an die vereinbarten Arbeitszeitgrenzen zu halten. Als es trotzdem zu weiteren Arbeitszeitverstößen kam und der Arbeitgeber nicht reagierte, zog der Betriebsrat vor Gericht. Er wollte dem Arbeitgeber verbieten lassen, die Arbeit von Arbeitnehmern außerhalb der Arbeitszeitgrenzen weiter zu dulden.

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Internet für Betriebsrat?

23.04.2010

Der Fall: Ein Betriebsrat verfügte über einen PC mit Netzwerkanschluss. Er konnte ins Intranet, E-Mails versenden und empfangen; nur ins Internet konnte er nicht. Genau das wollte er aber und klagte auf einen Internetzugang. Schließlich sei das Internet eine wichtige Informationsquelle und zusätzliche Kosten würden nicht verursacht.

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