http://www.arbeitsrecht.org/ Tue, 26 Apr 2011 13:15:29 +0200 http://www.arbeitsrecht.org/urteilsdatenbank/entgelt-lohn-gehalt/arbeitnehmer-darf-sich-wehren/ http://www.arbeitsrecht.org/urteilsdatenbank/entgelt-lohn-gehalt/arbeitnehmer-darf-sich-wehren/ Der Fall: Bei einem Arbeitnehmer kam es zu einer Lohnpfändung. Der Arbeitgeber behielt daraufhin zwar über mehrere Monate hinweg den gepfändeten Betrag ein, überwies diesen aber nicht an den Pfändungsgläubiger. Die Ehefrau des Arbeitnehmers beschwerte sich daraufhin beim Steuerberater des Arbeitgebers. Urteile Tue, 26 Apr 2011 13:08:57 +0200 http://www.arbeitsrecht.org/urteilsdatenbank/urlaub/eigenmaechtiger-urlaubsantritt-fuehrt-nicht-immer-zur-entlassung/ http://www.arbeitsrecht.org/urteilsdatenbank/urlaub/eigenmaechtiger-urlaubsantritt-fuehrt-nicht-immer-zur-entlassung/ Der Fall: Eine Arbeitnehmerin war schon seit mehr als 30 Jahren bei der Bundesagentur für Arbeit beschäftigt. Nach dem dort anwendbaren Tarifvertrag war sie mittlerweile ordentlich unkündbar. Im Anschluss an eine Kur beantragte die Mitarbeiterin zur weiteren Erholung noch 2 Wochen Urlaub. Wegen der angespannten Personalsituation wurde ihr Urlaubsantrag jedoch abgelehnt Urteile Tue, 26 Apr 2011 13:03:19 +0200 http://www.arbeitsrecht.org/urteilsdatenbank/arbeitsvertrag/warum-die-genaue-formulierung-im-arbeitsvertrag-so-wichtig-ist/ http://www.arbeitsrecht.org/urteilsdatenbank/arbeitsvertrag/warum-die-genaue-formulierung-im-arbeitsvertrag-so-wichtig-ist/ Der Fall: Ein Diplom-Ingenieur hatte zumindest in den Jahren 2002 bis 2007 jeweils ein Weihnachtsgeld in Höhe eines Bruttomonatsverdienstes bekommen. Ein ausdrücklicher Vorbehalt war bei der Zahlung nie erklärt worden. Wegen der Wirtschaftskrise verweigerte der Arbeitgeber 2008 erstmals die Zahlung. Urteile Tue, 26 Apr 2011 12:37:55 +0200 http://www.arbeitsrecht.org/urteilsdatenbank/allgemeines-gleichbehandlungsgesetz/arbeitsverweigerung-aus-religioesen-gruenden-kuendigung/ http://www.arbeitsrecht.org/urteilsdatenbank/allgemeines-gleichbehandlungsgesetz/arbeitsverweigerung-aus-religioesen-gruenden-kuendigung/ Der Fall: Ein gläubiger Moslem, der in einem Warenhaus als „Ladenhilfe“ beschäftigt war, sollte eines Tages in der dortigen Getränkeabteilung arbeiten. Doch das wollte er nicht: Als Moslem sei ihm jeglicher Umgang mit Alkohol verboten. Nachdem mehrmalige Arbeitsaufforderungen des Arbeitgebers erfolglos blieben, kündigte dieser fristlos, hilfsweise fristgerecht. Der Arbeitnehmer klagte nun. Zur Begründung für seine Haltung berief er sich auf seine Religionsfreiheit. Urteile Tue, 26 Apr 2011 07:55:00 +0200 http://www.arbeitsrecht.org/urteilsdatenbank/urlaub/je-aelter-desto-mehr-urlaub-geht-nicht/ http://www.arbeitsrecht.org/urteilsdatenbank/urlaub/je-aelter-desto-mehr-urlaub-geht-nicht/ Der Fall: In einem Einzelhandels-Tarifvertrag waren u. a. nach dem Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche geregelt. Danach besteht bei einer 6-Tage-Woche. Urteile Tue, 26 Apr 2011 06:47:00 +0200 http://www.arbeitsrecht.org/urteilsdatenbank/arbeitsplatz/ausuebung-erfordert-ruecksichtnahme/ http://www.arbeitsrecht.org/urteilsdatenbank/arbeitsplatz/ausuebung-erfordert-ruecksichtnahme/ Der Fall: Während ihrer Elternzeit sollte eine Arbeitnehmerin 3 Tage von zu Hause aus und 2 Tage im Unternehmen (Arbeitsweg ca. 30 km) arbeiten. Einige Monate später erhielt sie die Info, dass ihr bisheriges Büro geschlossen worden sei und sie deswegen 2 Tage pro Woche in der Konzernzentrale in London arbeiten solle. Die Reisekosten seien von ihr zu tragen. Die Arbeitnehmerin klagte hiergegen. Urteile Mon, 28 Mar 2011 13:54:00 +0200 http://www.arbeitsrecht.org/urteilsdatenbank/kuendigung/pruefungsmoeglichkeit-des-gerichts-ist-eingeschraenkt/ http://www.arbeitsrecht.org/urteilsdatenbank/kuendigung/pruefungsmoeglichkeit-des-gerichts-ist-eingeschraenkt/ Der Fall: In diesem vom BAG entschiedenen Fall hatte sich der Arbeitgeber entschlossen, das von ihm betriebene Orchester aus wirtschaftlichen Gründen zu verkleinern, weil ihm staatliche Zuschüsse gekürzt worden waren. Urteile Sun, 27 Mar 2011 13:38:00 +0200 http://www.arbeitsrecht.org/urteilsdatenbank/menschen-mit-behinderungen/werden-nur-schwerbehinderte-oder-auch-nur-behinderte-geschuetzt/ http://www.arbeitsrecht.org/urteilsdatenbank/menschen-mit-behinderungen/werden-nur-schwerbehinderte-oder-auch-nur-behinderte-geschuetzt/ Einer ausgebildeten Gesundheitskauffrau ist ein GdB (Grad der Behinderung) von 40 anerkannt worden. Ihr Antrag auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen war aber zurückgewiesen worden. Die Frau bewarb sich nun für die Stelle einer Sekretärin des Chefarztes und wies dabei ausdrücklich auf den bei ihr vorliegenden GdB von 40 hin. Urteile Sat, 26 Mar 2011 13:31:00 +0100 http://www.arbeitsrecht.org/urteilsdatenbank/kuendigung/wenn-sie-als-mitarbeiter-gegen-ein-rauchverbot-verstossen/ http://www.arbeitsrecht.org/urteilsdatenbank/kuendigung/wenn-sie-als-mitarbeiter-gegen-ein-rauchverbot-verstossen/ Ein Arbeitnehmer war seit fast 2 Jahren als Auslieferungsfahrer und Servicetechniker beschäftigt. Seine Aufgabe war unter anderem, hoch explosiven Flüssigsauerstoff für einen Kunden auszuliefern. Wegen der Gefahr, die mit dieser Tätigkeit verbunden ist, bestand der Auftraggeber gegenüber dem Arbeitgeber darauf, dass die mit der Auslieferung beschäftigten Arbeitnehmer ein absolutes Rauchverbot einhalten. Urteile Fri, 25 Mar 2011 13:20:00 +0100 http://www.arbeitsrecht.org/urteilsdatenbank/arbeitsplatz/dauerkontrolle-kann-zu-entschaedigungsanspruch-fuehren/ http://www.arbeitsrecht.org/urteilsdatenbank/arbeitsplatz/dauerkontrolle-kann-zu-entschaedigungsanspruch-fuehren/ Wer an seinem Arbeitsplatz einer dauerhaften Videoüberwachung unterliegt (auch wenn sie seinem Schutz dient), muss einen schwerwiegenden Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht verkraften. Dementsprechend strenge Prüfungsmaßstäbe gelten hier. Urteile Thu, 24 Mar 2011 12:57:00 +0100 http://www.arbeitsrecht.org/urteilsdatenbank/arbeitsplatz/tankkartenmissbrauch-ist-der-zweckwidrige-einsatz-strafbar/ http://www.arbeitsrecht.org/urteilsdatenbank/arbeitsplatz/tankkartenmissbrauch-ist-der-zweckwidrige-einsatz-strafbar/ Der Fall: 6 Angestellte einer Transportfirma hatten ihre Tankkarten dazu verwendet, fremde Lkw zu betanken und dafür von den jeweiligen Fahrern Geld zu nehmen. Anschließend reichten sie die Tankbelege bei ihrem Arbeitgeber ein. Urteile Wed, 23 Mar 2011 13:07:03 +0100 http://www.arbeitsrecht.org/urteilsdatenbank/arbeitsplatz/weiterarbeit-nur-bei-verlangen/ http://www.arbeitsrecht.org/urteilsdatenbank/arbeitsplatz/weiterarbeit-nur-bei-verlangen/ Die V GmbH führte in einem Druckzentrum, das ihrem Auftraggeber gehört, eine Kleinpaketfertigung durch. In diesem Druckzentrum war seit knapp 10 Jahren eine Arbeiterin der V GmbH beschäftigt. Urteile Wed, 23 Mar 2011 12:45:18 +0100 http://www.arbeitsrecht.org/urteilsdatenbank/allgemeines-gleichbehandlungsgesetz/so-schnell-kann-der-arbeitgeber-in-der-agg-falle-sitzen/ http://www.arbeitsrecht.org/urteilsdatenbank/allgemeines-gleichbehandlungsgesetz/so-schnell-kann-der-arbeitgeber-in-der-agg-falle-sitzen/ Der Fall: Eine Frau war im Bereich „International Marketing“, dem der „Vicepresident“ E. vorstand, als eine von 3 Abteilungsleitern beschäftigt. Als die Stelle von E. frei wurde, wurde diese mit einem Mann und nicht mit der damals schwangeren Arbeitnehmerin nach besetzt. Urteile Sun, 13 Feb 2011 06:59:00 +0100 http://www.arbeitsrecht.org/urteilsdatenbank/arbeitsplatz/muessen-sich-arbeitnehmer-diesen-schuh-anziehen/ http://www.arbeitsrecht.org/urteilsdatenbank/arbeitsplatz/muessen-sich-arbeitnehmer-diesen-schuh-anziehen/ In einem Unternehmen, das im Auftrag der Bundespolizei Fluggastkontrollen durchführt, müssen die Mitarbeiter Dienstkleidung tragen. Zusätzlich hat der Arbeitgeber bestimmte Vorgaben für das Aussehen seiner Mitarbeiterinnen gemacht Urteile Sat, 12 Feb 2011 06:50:00 +0100 http://www.arbeitsrecht.org/urteilsdatenbank/dienstwagenpkw/muessen-sie-das-auto-bei-krankheit-abgeben/ http://www.arbeitsrecht.org/urteilsdatenbank/dienstwagenpkw/muessen-sie-das-auto-bei-krankheit-abgeben/ In dem dort entschiedenen Fall ging es um einen Bauleiter, dem von seinem Arbeitgeber für seine Tätigkeit ein Pkw „auch zur privaten Nutzung“ zur Verfügung gestellt worden war. Urteile Fri, 11 Feb 2011 15:31:00 +0100 http://www.arbeitsrecht.org/urteilsdatenbank/arbeitszeugnis/wer-es-ausstellt-muss-es-auch-unterschreiben/ http://www.arbeitsrecht.org/urteilsdatenbank/arbeitszeugnis/wer-es-ausstellt-muss-es-auch-unterschreiben/ Arbeitgeber und Arbeitnehmer stritten sich genau hierüber vor Gericht. Der Arbeitgeber war zunächst verurteilt worden, seinem Arbeitnehmer ein Zeugnis auszustellen – mit dem Aussteller „P. W. Geschäftsführer“. Urteile Thu, 10 Feb 2011 15:21:26 +0100 http://www.arbeitsrecht.org/urteilsdatenbank/arbeitszeit/wenn-sie-die-arbeitszeiten-festlegen-wollen-brauchen-sie-gute-argumente/ http://www.arbeitsrecht.org/urteilsdatenbank/arbeitszeit/wenn-sie-die-arbeitszeiten-festlegen-wollen-brauchen-sie-gute-argumente/ In einem Fall, den das LAG Schleswig-Holstein kürzlich zu entscheiden hatte, war eine Frau als Änderungsschneiderin beschäftigt. Nach der Geburt und anschließender Elternzeit wollte sie in Teilzeit weiterarbeiten Urteile Tue, 18 Jan 2011 11:04:00 +0100 http://www.arbeitsrecht.org/urteilsdatenbank/kuendigung/kuendigung-3-wochen-frist-ist-auch-bei-ausschluss-einer-kuendigungsmoeglichkeit-einzuhalten/ http://www.arbeitsrecht.org/urteilsdatenbank/kuendigung/kuendigung-3-wochen-frist-ist-auch-bei-ausschluss-einer-kuendigungsmoeglichkeit-einzuhalten/ Ein Arbeitnehmer war befristet eingestellt worden. Im Arbeitsvertrag war keine ordentliche Kündigungsmöglichkeit vorgesehen. Urteile Mon, 17 Jan 2011 10:57:00 +0100 http://www.arbeitsrecht.org/urteilsdatenbank/kuendigung/fristlose-kuendigung-bei-schwerem-vertragsverstoss-moeglich/ http://www.arbeitsrecht.org/urteilsdatenbank/kuendigung/fristlose-kuendigung-bei-schwerem-vertragsverstoss-moeglich/ Ein Arbeitnehmer war bei einer Bank. Ein Kunde beauftragte diese, 3,5 Millionen Aktien der B.-AG zu einem Kurs von 10 € pro Aktie und 14,75 Millionen Aktien der R.-Inc. zu einem Kurs von jeweils 3,736 $ zu verkaufen Urteile Sun, 16 Jan 2011 10:50:00 +0100 http://www.arbeitsrecht.org/urteilsdatenbank/arbeitsvertrag/betriebsuebergang-was-gilt-wenn-auf-einen-anderen-tarifvertrag-verwiesen-wird/ http://www.arbeitsrecht.org/urteilsdatenbank/arbeitsvertrag/betriebsuebergang-was-gilt-wenn-auf-einen-anderen-tarifvertrag-verwiesen-wird/ Die Arbeitsverhältnisse mehrerer Beschäftigter waren auf einen neuen Arbeitgeber übergegangen. Die Arbeitsverträge dieser Mitarbeiter verwiesen auf den Tarifvertrag BMT-G II Urteile