verständlich, unabhängig, rechtssicher

Arbeitnehmerrechte und betriebliche Interessen rechtssicher vertreten und durchsetzen.


Abmahnung wegen Kopftuch

Dürfen muslimische Frauen während der Arbeit ein Kopftuch tragen? Immer wieder beschäftigten sich die Gerichte in den vergangenen Jahren mit diesem Problemkreis.

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat jetzt in einem aktuellen Urteil für eine Kindergärtnerin eine klare Meinung vertreten (Urteil vom 19.07.2006, Az.: 7 Fa 84/08).

Der Fall: Die Kindergärtnerin war in einem städtischen Kindergarten beschäftigt. Als gläubige Muslimin trug sie während der Arbeitszeit ein Kopftuch.  
Der Arbeitgeber hatte sie bereits mehrfach aufgefordert, das Kopftuch abzulegen. Gleichzeitig wies die Arbeitgeberin auch auf § 7 Abs. 6 Satz 1 des Kindergartenbetreuungsgesetzes Baden-Württemberg hin. Hier ist ein Hinweis auf das Verbot religiöser Bekundungen im Gesetz verankert. Dieses verbietet Erzieherinnen religiöse Bekundungen, die geeignet sind, die Neutralität der kommunalen Einrichtung zu gefährden.

Nachdem die Kindergärtnerin sich weigerte, das Kopftuch abzulegen, sprach der Arbeitgeber eine Abmahnung aus. Dagegen klagte die Kindergärtnerin.

Die Richter hielten die Abmahnung allerdings für wirksam. Die Arbeitnehmerin verletze mit dem fortgesetzten Tragen während der Arbeitszeit ihre Pflichten. Sie habe gegen das Neutralitätsgebot verstoßen.

Also: Häufig ist das Tragen eines Kopftuches verboten. Das kann allerdings nicht in Bereichen gelten. Wenn es völlig unerheblich ist, ob der Arbeitnehmer das Kopftuch trägt oder nicht, also beispielsweise in der Produktion in der kein direkter Kundenkontakt besteht.

Fazit: Jeder Einzelfall anders zu beurteilen

15.08.2009
Weitere Beiträge zu diesem Thema:

Immer wieder stoße ich in Arbeitsverträgen auf Kündigungsfristen und Kündigungstermine zum Quartalsende. Hier eine typische Formulierung aus einem Arbeitsvertrag: „Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Ende eines...

| 4. Oktober 2011

Erst kürzlich kam Frau F. aufgeregt zu mir und sagte, sie habe eine mündliche Abmahnung erhalten. Natürlich wollte sie wissen, ob das rechtens ist. Unser Gespräch verlief folgendermaßen:  

| 19. April 2009

Stellen Sie sich vor, Ihr Arbeitgeber möchte Ihnen kündigen. Im Regelfall übergibt er Ihnen die Kündigung persönlich oder lässt Sie Ihnen per Einschreiben zukommen. Was aber, wenn er sie Ihrem Ehegatten in die Hand drückt...

| 19. Juni 2011
© 2017, VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft