16.08.2009

Kündigung während der Pflegezeit

Was es nicht alles gibt: In dieser Woche kam eine Mandantin zu mir, die sich um ihre pflegebedürftige Mutter 6 Monate kümmern wollte. Das hat sie ihrem Arbeitgeber mitgeteilt und dieser hat gleich mit einer Kündigung reagiert.
So geht es aber nicht!
Ein Arbeitnehmer kann die Rechte aus dem Pflegezeitgesetz für sich in Anspruch nehmen. Wenn ein Arbeitnehmer einen nahen Angehörigen pflegen will, kann er entweder

  • kurzzeitig eine Pflege von 10 Tagen beanspruchen, wenn der Pflegebedarf akut aufgetreten ist oder
  • für ein halbes Jahr in Pflegezeit gehen.

Von dem Zeitpunkt der Ankündigung dieser Pflegezeit an genießen Sie Sonderkündigungsschutz. Ihr Arbeitgeber kann Ihnen also nur noch mit dem Vorliegen einer amtlichen Genehmigung kündigen. Eine trotzdem ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.

Achtung: Die Ankündigung der Pflegezeit sollten Sie beweissicher vornehmen. Am besten kündigen Sie die Pflegezeit also schriftlich an und lassen sich den Empfang des Schreibens von Ihrem Arbeitgeber bestätigen. Dann sind Sie auf der sicheren Seite.

Weitere Beiträge zu diesem Thema

 

23.10.2017
Hartz IV – Keine sofortige Erhöhung

Der Bundestag hat Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Erhöhung der Regelsätze abgelehnt. Die Grünen hatten gefordert, die Regelsätze für Erwachsene auf 420 € zu erhöhen und auch die Regelsätze für die Kinder... Mehr lesen

23.10.2017
Kein Hartz 4 im Knast

Gefängnisinsassen, die eine richterlich angeordnete Freiheitsstrafe verbüßen, erhalten kein Arbeitslosengeld II. Nach § 7 Abs. 4 SGB II bekommen Sie dann keine Leistungen, wenn Sie in einer stationären Einrichtung... Mehr lesen

23.10.2017
Mindestlohn von Rechtsanwälten – Teil 2

In meinem gestrigen Blog hatte ich bereits die Frage gestellt, wie viel ein angestellter Anwalt verdienen soll. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit Beschluss vom 30.11.2009, Az.: AnwZ(b) 11/08, eingeschaltet. Es ging um den... Mehr lesen