Die Bundesregierung muss das Arbeitslosengeld II neu gestalten. Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Regelung für verfassungswidrig erklärt. Deshalb gibt es jetzt einen neuen Gesetzentwurf, der jedoch von der Ländervertretung, dem Bundesrat, ebenfalls beschlossen werden muss.
Die Länder haben nun über 30 Änderungsvorschläge beschlossen. Insbesondere kritisieren sie, dass die Länder und Kommunen künftig mehr Leistungen zu erbringen hätten und sich der Bund aus der Verantwortung stehlen würde.
Ich persönlich glaube nicht, dass die Regelsätze kurzfristig steigen werden. Dafür sind die politischen Differenzen zu groß. Sobald es etwas Neues gibt, werde ich Sie auf dem Laufenden halten.
Bis dahin mein Tipp: Planen Sie keine Mehrausgaben. Derzeit ist nicht absehbar, wann es wie viel Geld mehr geben wird. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich nicht gesagt, dass die Sätze zu niedrig sind, sondern nur, dass sie teilweise auf einer nicht nachvollziehbaren Berechnungsgrundlage beruhen.
