29.01.2011

ALG-II-Empfänger können privat krankenversichert sein

Eine gute Mitteilung für privat versicherte Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 18.01.2011 eine wichtige Entscheidung für Sie getroffen (Az.: B 4 AS 108/10 R).

Können Sie aufgrund gesetzlicher Hindernisse nicht mehr in die gesetzliche Krankenkasse wechseln, haben Sie einen Anspruch auf volle Übernahme der Beiträge für die private Krankenversicherung.  
Der Fall: Ein Rechtsanwalt war privat kranken- und pflegeversichert. Leider war er dann auf Hartz IV, also ALG II, angewiesen. Jetzt konnte er aber nicht mehr automatisch in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln. Er musste die private Krankenversicherung mit monatlichen Raten von über 200 € bezahlen. Das konnte er natürlich nicht von seinem Hartz-IV-Satz.

Deshalb verlangte er die volle Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge und hat in allen Instanzen Recht bekommen!

Das Gesetz sieht zwar diesen Fall nicht direkt vor, das BSG hat aber die Bedürftigkeit ganz klar erkannt und dementsprechend gehandelt.

Weitere Beiträge zu diesem Thema

 

23.10.2017
Nach Kündigung Einarbeitung des Nachfolgers – Müssen Arbeitnehmer das?

Eine Kollegin wurde von Ihrem Arbeitgeber gekündigt. Während der Kündigungsfrist von 1 Monat soll sie nun ihren Nachfolger einarbeiten. Natürlich fühlt sie sich ungerecht behandelt und hält die Kündigung für nicht... Mehr lesen

23.10.2017
Chef verlangt Abbruch des Urlaubs wegen anderweitiger Arbeitsaufnahme

Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Sie nehmen Ihren Erholungsurlaub und beginnen während des Urlaubs bei einem anderen Arbeitgeber zu arbeiten. Ihr Chef bekommt dies mit und verlangt nun, dass Sie die Arbeit unverzüglich... Mehr lesen