verständlich, unabhängig, rechtssicher

Arbeitnehmerrechte und betriebliche Interessen rechtssicher vertreten und durchsetzen.


Arbeitslosengeld II – Worauf ist in Bezug auf Einkommen und Vermögen zu achten?

23.07.2015

Was müssen Antragsstelle in Bezug auf Einkommen und Vermögen wissen?

Was ist der Unterschied zwischen Vermögen und Einkommen?

Antrag-Bild-1Abbildung 1: Was müssen Antragssteller in Bezug auf Einkommen und Vermögen wissen?

Ob es sich um Vermögen oder Einkommen im Sinne des SGB II handelt, ist klar gesetzlich definiert. Von Vermögen ist die Rede, wenn dieses bereits zum Zeitpunkt der Antragsstellung beziehungsweise der Stellung des Folgeantrages vorhanden ist. Alles, was während des Bezugszeitraumes des Arbeitslosengelds II hinzukommt, wird als Einkommen eingestuft.
Wie ist der Begriff Einkommen definiert und welches Einkommen wird bei Arbeitslosengeld II berücksichtigt?

Jede Einnahme von Geld oder Geldwert während der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld II, wird als Einkommen bezeichnet. Dabei ist es erst einmal unwichtig, aus welcher Quelle das Einkommen stammt. Ausgenommen sind lediglich bestimmte Freibeträge, auf welche im weiteren Textverlauf noch genauer eingegangen wird.

Unter anderem werden nachfolgende Einkünfte als Einkommen verstanden und beim Bezug von Arbeitslosengeld II berücksichtigt:

  • Einkünfte aus selbstständiger- und nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit
  • Entgeltleistungen (zum Beispiel Arbeitslosengeld oder Krankengeld)
  • Kapital- und Zinserträge
  • Unterhaltsleistungen
  • Land und Forstwirtschaft
  • Einkünfte aus Verpachtung oder Vermietung
  • Renten
  • Steuererstattungen

Unter bestimmten Voraussetzungen zählen auch Kindergeld und Elterngeld als anrechenbares Einkommen. Weitere Angaben dazu sind unter http://www.hartziv.org/hartz-iv-und-kindergeld.html beziehungsweise unter http://www.hartziv.org/elterngeld-und-hartz-iv.html zu finden.

Welche Art von Einkommen wird nicht berücksichtigt?
Sogenanntes privilegiertes Einkommen zählt zu nicht berücksichtigungsfähigen Einkünften (§ 11a SGB II). Unter anderem zählt darunter:

  • Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Leistungen für Bildung und Teilhabe)
  • Die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz
  • Beihilfen und Renten nach dem Bundesentschädigungsgesetz (diese werden für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit geleistet)
  • Einkünfte aus sogenannten Ein-Euro-Jobs (diese gelten im Sinne der Sozialversicherung nicht als versicherungspflichtig)

Was ist unter dem Einkommen der Bedarfsgemeinschaft zu verstehen?

Bedarfsgemeinschaft-Bild-2Abbildung 2: Lebt der Partner mit im Haushalt, wird er zur Bedarfsgemeinschaft gerechnet

Von einer Bedarfsgemeinschaft wird gesprochen, wenn mehrere Personen einen Haushalt mit Erwerbsfähigen teilen und diesen gemeinsam wirtschaftlich betreiben. Bei der Berechnung der zu gewährenden Leistung des Arbeitslosengeldes II wird das Einkommen aller Personen, die zu dieser Bedarfsgemeinschaft zählen, berücksichtigt. Unter anderem kann es sich hierbei also um das Einkommen des Ehepartners, des Partners oder auch der nicht verheirateten Kinder, welche mit im Haushalt leben, drehen. Ist der Antragssteller selbst unverheiratet und unter 25 Jahren alt, werden auch das Einkommen sowie das Vermögen seiner Eltern angerechnet. In § 11 SGB II finden sich die Grundlagen zur Einkommensanrechung.
Wann werden die Vermögenswerte ermittelt?

Zum Datum des Erst- beziehungsweise des Folgeantrages werden die Vermögenswerte des Antragsstellers und gegebenenfalls der Bedarfsgemeinschaft ermittelt. Nur wenn sich während des laufenden Bezugs von Leistungen im Sinne des Arbeitslosengelds II Wertverluste oder Wertzuwächse ergeben, findet eine Ausnahme dieser Regel statt.
Welche Vermögenswerte werden als verwertbar eingestuft?

Ein Vermögen ist dann verwertbar, wenn es dazu dienen kann, den Lebensunterhalt direkt zu sichern beziehungsweise, wenn Verkauf, Vermietung, Beleihung oder Verpachtung genutzt werden können, um den Lebensunterhalt ganz oder teilweise zu bestreiten. Ob es sich dabei um inländisches oder ausländisches Vermögen handelt, ist nicht entscheidend. Unter diese verwertbaren Vermögenwerte können un

  • Bargeld
  • Guthaben des Girokontos
  • Sparguthaben, Sparbriefe, Bausparguthaben
  • Wertpapiere
  • Haus- und Grundstückseigentum oder Eigentumswohnungen
  • Guthaben auf Anlagekonten
  • Kapitallebensversicherungen

Es ist also das Recht des Jobcenters zu verlangen, dass Antragssteller erst ihr Sparvermögen aufbrauchen oder ihre Kapitallebensversicherung kündigen müssen, bevor ihnen der Anspruch auf Arbeitslosengeld II gewährt wird. Im Ratgeber von Ergo Direkt ist in Bezug auf das verwertbare Vermögen in Form einer Kapitallebensversicherung nachzulesen:

„Der Hartz IV-Freibetrag für Altersvorsorge errechnet sich aus vollendeten Lebensjahren mal 750 € (Bsp.: Bei einem 45-Jährigen 45 mal 750 = 33.750 €). Dabei sind jedoch Höchstbeträge zu beachten: Diese liegen für die Geburtsjahrgänge bis 1957 bei 48.750 €, für die Geburtsjahrgänge 1958 bis 1963 bei 49.500 € und für die Geburtsjahrgänge ab 1964 bei 50.250 €.

Liegt der Zeitwert, also der aktuelle Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung oberhalb des Freibetrags für Altersvorsorge, muss die Differenz aufgebraucht werden. Erst dann wird das Arbeitslosengeld II bewilligt. Allerdings darf die Auflösung einer Versicherung nur dann verlangt werden, wenn dem Hartz IV Empfänger dadurch ein Verlust von höchstens 10% der bezahlten Eigenbeiträge entsteht.“ (Quelle: https://ergodirekt.de)

Was hat es mit den Freibeträgen auf sich?
Es wurden vom Gesetzgeber zahlreiche Freibeträge, also Vermögenswerte, welche bei der Festsetzung des Leistungsanspruches nicht berücksichtigt werden, eingeräumt. Diese dienen dazu, dass Vermögen vor der Anrechnung auf die Leistungen des Arbeitslosengelds II zu schonen. Deshalb wird auch vom sogenannten Schonvermögen gesprochen. Es ist zu unterscheiden, ob es sich um zweckgebundene oder nicht zweckgebundene Freibeträge handelt.

  1. Der Grundfreibetrag: 150 Euro je vollendetem Lebensjahr stehen jedem volljährigen Arbeitslosengeld II Empfänger und dessen Partner innerhalb der Bedarfsgemeinschaft zu. Wer zum Beispiel 30 Jahre alt ist, hat einen Grundfreibetrag von 4500 Euro (30 X 150 Euro). Der Grundfreibetrag ist nicht zweckgebunden. Dieser Vermögensfreibetrag ist jedoch in der Höhe begrenzt. Wer nach dem 31.12.1959 geboren wurde, hat zum Beispiel einen Freibetrag von maximal 9.900 Euro, wer jedoch erst nach dem 31.12.1963 zur Welt kam, hat das Recht auf einen Freibetrag von 10.050 Euro.
  2. Der erhöhte Grundfreibetrag: Wer vor dem 01.01.1948 geboren wurde, hat Anspruch auf einen erhöhten Grundfreibetrag von 520 Euro je vollendetem Lebensjahr und die maximale Höhe des Freibetrages beläuft sich auf 33.800 Euro. Die, dies betreffende Regelung findet sich in § 65 Absatz 5 in Verbindung mit § 4 Absatz 2.
  3. Der Freibetrag für notwenige Anschaffungen: Es ist im § 12 Absatz 2 Nr.4 SGB II ein Freibetrag von 750 Euro für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende Person vorgesehen und gilt ausschließlich für Finanzmittel. Er soll gewährleisten, dass Bezieher von Arbeitslosengeld II in der Lage sind, für notwenige Anschaffungen (z.B. Haushaltgeräte) selbst aufzukommen.
  4. Der Grundfreibetrag bei Minderjährigen: Minderjährigen steht ein fester Grundfreibetrag von 3100 Euro zu und es findet keine Anrechnung je Lebensjahr statt.
  5. Die Übertragbarkeit des Grundfreibetrages: Schöpft ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft den Grundfreibetrag nicht vollkommen aus, so kann dieser auf ein anderes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft übertragen werden. Freibeträge Minderjähriger sind nicht übertragbar.

Wobei handelt es sich um nicht anrechenbares Vermögen?

Auto-Bild-3Abbildung 3: Zählt der eigene PKW zu anrechenbaren oder nicht anrechenbaren Vermögen?

Unter anderem werden die folgenden Vermögensgegenstände bei Bezug von Leistungen im Sinne des Arbeitslosengeldes II nicht angerechnet:

  1. Der angemessene Hausrat: Jegliche Gegenstände, die zur Haushaltsführung eines Lebensstils im Sinne eines Arbeitslosengeld II Empfängers nötig sind, werden unter dem Begriff „angemessener Hausrat“ zusammengefasst. Teure Gemälde und Kunstgegenstände zählen beispielsweise nicht zu einem angemessenen Hausrat, wohingegen zum Beispiel Möbel, Elektro- und Küchengeräte dazugerechnet werden.
  2. Das angemessene Kraftfahrzeug: Ob es sich im Einzelfall um ein angemessenes Kraftfahrzeug handelt, muss erst geprüft werden. Grundsätzlich gilt jedoch, dass ein Kraftfahrzeug nach Abzug eventueller Kredit- oder Finanzierungskosten zum Datum der Antragsstellung einen Wert von 7500 Euro nicht übersteigen darf.
  3. Das selbstgenutzte Wohneigentum: Selbstgenutztes und angemessenes Wohneigentum wird nicht angerechnet. Um festzustellen, ob es sich um angemessenes Wohneigentum handelt, wurden Richtwerte bezüglich der Größe des Wohneigentums festgelegt. Leben beispielsweise drei Personen in einem Haushalt, so steht ihnen eine Eigentumswohnung von 100 Quadratmetern oder ein Eigenheim von 110 Quadratmetern zu. Leben vier Personen im Haushalt sind es 120 beziehungsweise 130 Quadratmeter. Jedoch wird die Angemessenheit im Einzelfall geprüft und Faktoren wie die familiäre Situation oder besondere Umstände, unter anderem die Familienplanung, werden berücksichtigt.
  4. Zur Erwerbstätigkeit oder Berufsausbildung notwenige Gegenstände: Werden Gegenstände zur Fortführung einer Berufsausbildung oder zur Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit benötigt, zählen auch diese zum nicht zu berücksichtigenden Vermögen. Als Beispiel zu nennen, wäre ein Antragssteller, welcher den Beruf des Fahrradkuriers ausgeübt hat und sein teures Fahrrad benötigt, wenn er die Erwerbstätigkeit wieder aufnehmen will.

Weiterhin berücksichtigt werden muss das Altersvorsorgevermögen. Inwieweit es sich bei Altersvorsorgevermögen in Bezug auf die Leistungen des Arbeitslosengeldes II verhält, ist unter www.sozialleistungen.info unter dem Punkt Altersvorsorge-Vermögen nachzulesen.

Aufgrund ihrer Komplexität sind die Regelungen in Bezug auf Einkommen und Vermögen bei der Beziehung von Leistungen im Sinne des Arbeitslosengeldes II nicht leicht nachzuvollziehen. Wer unsicher ist, inwieweit er von bestimmten Regelungen betroffen ist und was diese unter Berücksichtigung seiner persönlichen Lebensumstände bedeutet, kann sich im Vorfeld zum Beispiel bei der Arbeitsagentur (http://www.arbeitsagentur.de/) beraten lassen.

Bildquellen:
© cohelia – Fotolia.com Bild 1
© Kzenon – Fotolia.com Bild 2
© Sychugina Elena – Fotolia.com Bild 3

Weitere Beiträge zu diesem Thema:

Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger müssen jederzeit erreichbar sein. Sie haben auf Job- oder Weiterbildungsangebote zu reagieren und müssen für die Arbeitsagentur oder die Arbeitsgemeinschaften zur Verfügung stehen. Sie haben...

| 13. August 2010

Seit dem 28.12.2011 gelten die neuen Regelungen zur Gewährung des Gründungszuschusses der Bundesagentur für Arbeit – mit weit reichenden Folgen. In erster Linie wird die neue Kann-Regelung, aber auch die Höhe des...

| 27. März 2012

Was müssen Antragsstelle in Bezug auf Einkommen und Vermögen wissen? Was ist der Unterschied zwischen Vermögen und Einkommen? Abbildung 1: Was müssen Antragssteller in Bezug auf Einkommen und Vermögen wissen? Ob es sich um...

| 23. Juli 2015
© 2015, VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG