19.02.2010

Hartz IV – ALG II – Härtefallregelung – diese Ansprüche haben Sie jetzt!

Das Bundesverfassungsgericht hat in der letzten Woche entschieden, dass Sie in besonderen Härtefällen zusätzliches Geld zu Ihrem Hartz IV bekommen können. Diese Regelung gilt ab sofort. Deshalb hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit einen Katalog erarbeitet, unter welchen Voraussetzungen Sie weiteres Geld beanspruchen können. 

Der Katalog:

  • Nichtverschreibungspflichtige Arzneimittel können Sie jetzt in Ausnahmefällen bekommen, beispielsweise Hautpflegeprodukte bei einer Neurodermitis-Erkrankung.
  • Putz- und Haushaltshilfen für Rollstuhlfahrer, die keine fremde Hilfe haben.
  • Fahrt- und Übernachtungskosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts mit den Kindern.
  • Kosten für Nachhilfeunterricht in besonderen Einzelfällen für maximal 6 Monate, wenn es einen besonderen Anlass wie eine langfristige Erkrankung gibt.

Nach dem Bundesarbeitsministerium gehören zu den Härtefallklauseln nicht Positionen wie die Praxisgebühr, Bekleidung für Übergrößen, eine Brille, eine Waschmaschine, Zahnersatz oder orthopädische Schuhe.

Es lohnt sich aber nunmehr wieder in jedem Fall, Anträge zu stellen. Über jeden Antrag ist einzeln zu entscheiden. Jeder Antrag ist besonders nach dem Bundesverfassungsgericht zu beurteilen.

Liegt bei Ihnen ein solcher besonderer Härtefall vor, stellen Sie einen Antrag!

Weitere Beiträge zu diesem Thema

 

23.10.2017
Fieser Arbeitgeber

Bei folgendem Fall kommt einem „die Galle hoch“: Eine Arbeitnehmerin teilte mir mit, sie arbeite seit dem 14.09.2009 in einer Metzgerei als Fachverkäuferin in Teilzeit. Vor Beginn hatte sie einen „Einarbeitungsvertrag“... Mehr lesen

23.10.2017
Abgeltungsklausel

Endet ein Arbeitsverhältnis, lässt sich der Arbeitgeber oft eine Ausgleichsklausel mit Abgeltungsklausel unterzeichnen. Der Arbeitgeber lässt sich hier quittieren, dass alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis (Urlaub, Lohn... Mehr lesen

23.10.2017
Schwangerschaft: Diese Arbeitszeitbeschränkungen müssen Sie kennen

Ihre schwangere oder stillende Kollegin darf möglicherweise nicht mehr so lange arbeiten wie bisher und auch nicht mehr alle Arbeits­schichten übernehmen, § 8 Abs. 1 und 2 Mutterschutzgesetz (MuSchG). Details ergeben sich aus... Mehr lesen