19.02.2010

Hartz IV – ALG II – Härtefallregelung – diese Ansprüche haben Sie jetzt!

Das Bundesverfassungsgericht hat in der letzten Woche entschieden, dass Sie in besonderen Härtefällen zusätzliches Geld zu Ihrem Hartz IV bekommen können. Diese Regelung gilt ab sofort. Deshalb hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit einen Katalog erarbeitet, unter welchen Voraussetzungen Sie weiteres Geld beanspruchen können. 

Der Katalog:

  • Nichtverschreibungspflichtige Arzneimittel können Sie jetzt in Ausnahmefällen bekommen, beispielsweise Hautpflegeprodukte bei einer Neurodermitis-Erkrankung.
  • Putz- und Haushaltshilfen für Rollstuhlfahrer, die keine fremde Hilfe haben.
  • Fahrt- und Übernachtungskosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts mit den Kindern.
  • Kosten für Nachhilfeunterricht in besonderen Einzelfällen für maximal 6 Monate, wenn es einen besonderen Anlass wie eine langfristige Erkrankung gibt.

Nach dem Bundesarbeitsministerium gehören zu den Härtefallklauseln nicht Positionen wie die Praxisgebühr, Bekleidung für Übergrößen, eine Brille, eine Waschmaschine, Zahnersatz oder orthopädische Schuhe.

Es lohnt sich aber nunmehr wieder in jedem Fall, Anträge zu stellen. Über jeden Antrag ist einzeln zu entscheiden. Jeder Antrag ist besonders nach dem Bundesverfassungsgericht zu beurteilen.

Liegt bei Ihnen ein solcher besonderer Härtefall vor, stellen Sie einen Antrag!

Weitere Beiträge zu diesem Thema

 

23.10.2017
Versetzung

Werden Arbeitnehmer dauerhaft einem anderen Arbeitsbereich zugeteilt oder ändert sich der Inhalt der Arbeit grundlegend, spricht man von Versetzung. Der Arbeitgeber muss hier billiges Ermessen ausüben. Er muss z. B. abwägen:... Mehr lesen

23.10.2017
Schmerzensgeld, wenn der Dienstherr schnüffelt?

Zugegeben, es gibt schwarze Schafe, die immer wieder blaumachen und sich dies auch noch vom Arzt per gelben Schein genehmigen lassen. Wenn Ihr Dienstherr den Verdacht hat, es mit einem Blaumacher zu tun zu haben, darf er diesem... Mehr lesen

23.10.2017
Personaleinsatzplanung: Wie Sie sich richtig für Ihre Kolleginnen und Kollegen einsetzen

Eine gute Personaleinsatzplanung ist wichtig, damit in allen Betriebsbereichen jeweils die ausreichende Anzahl von Kolleginnen und Kollegen mit den erforderlichen Qualifikationen zur Verfügung steht. Dabei reden Sie als... Mehr lesen