Der Bundestag hat Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Erhöhung der Regelsätze abgelehnt. Die Grünen hatten gefordert, die Regelsätze für Erwachsene auf 420 € zu erhöhen und auch die Regelsätze für die Kinder nach den Empfehlungen des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes anzuheben.
Wohin wird es mit dem Arbeitslosengeld II gehen? Es ist schon eine wirklich spannende Diskussion. Einerseits ist es sicherlich klar, dass Hartz-IV-Bezieher nicht luxuriös leben können. Andererseits erhält eine Alleinerziehende mit 2 Kindern Leistungen im Wert von fast 1.500 € monatlich. Ein Ehepaar mit 2 Kindern bekommt durch Hartz IV mehr als 1.600 € im Monat. Mehrbedarf ist dabei noch nicht einmal mit eingerechnet.
Noch ein paar weitere Zahlen: Fast 50 Milliarden Euro werden die voraussichtlichen Ausgaben des Bundes im Jahr 2010 für Hartz IV betragen. Ein ganz überwiegender Anteil der Empfänger von staatlichen Transferleistungen ist erwerbsfähig.
Das Kernproblem liegt doch im Folgendem: Wie sollen Arbeitsanreize geschafft werden, wenn Menschen mit staatlichem Transfer Leistungen häufig mehr erhalten, als wenn sie arbeiten gehen? Vor allem in den Niedriglohnbereichen lohnt es sich häufig nicht mehr, arbeiten zu gehen. Als Zeitarbeitnehmer oder als Friseurin mit Kindern haben Sie am Monatsende mehr in der Tasche, wenn Sie zu Hause bleiben und Hartz IV beziehen.
Wie sehen Sie das? Diskutieren Sie mit. Sollen die Hartz-IV-Sätze angehoben werden?
