21.08.2010

Kein Hartz 4 im Knast

Gefängnisinsassen, die eine richterlich angeordnete Freiheitsstrafe verbüßen, erhalten kein Arbeitslosengeld II. Nach § 7 Abs. 4 SGB II bekommen Sie dann keine Leistungen, wenn Sie in einer stationären Einrichtung untergebracht sind. Der Aufenthalt in einer stationären Einrichtung steht nach dieser Vorschrift dem Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug bei richterlich angeordneter Freiheitsentziehung gleich.  
Also: Bei Freiheitsstrafe gibt es kein Hartz IV.


In dem nun vom Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen am 17. Juli 2010, Az.: L 15 AS 96/10 entschiedenen Fall war es jedoch etwas anders. Hier war ein Hartz-IV-Empfänger in eine Justizvollzugsanstalt gekommen, da er eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen sollte. Eine Ersatzfreiheitsstrafe gibt es dann, wenn ein Täter eine Geldstrafe nicht zahlen kann. Bekommt er eine Geldstrafe von bspw. 30 Tagessätzen und zahlt nicht, muss er 30 Tage ins Gefängnis. Ein Tag Freiheitsstrafe entspricht einem Tagessatz.

Das LSG sagte nun im Gegensatz zum erstinstanzlichen Sozialgericht, dass auch eine solche Ersatzfreiheitsstrafe richterlich verfügt sei und damit unter den § 7 SGB II falle. Ganz sicher waren sich die Richter jedoch auch nicht, so dass Sie die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen haben.

Falls es weiter geht, werde ich berichten.

Weitere Beiträge zu diesem Thema

 

23.10.2017
Betriebsratswahl 2014: So verhindern Sie, dass Ihre Wahl für ungültig erklärt wird

Die Wahlen des Betriebsrats rücken immer näher – und damit auch die Frage, ob und wann eine Betriebsratswahl eigentlich für ungültig erklärt werden kann. Das letzte Urteil zu diesem Thema stammt vom Landesarbeitsgericht... Mehr lesen

23.10.2017
Elternzeit – auch Arbeitnehmer in Führungspositionen haben Ansprüche

Mit der Elternzeit haben sich immer wieder die Arbeitsgerichte zu beschäftigen. Das war geschehen: Eine Arbeitnehmerin war als Leiterin der Controlling-Abteilung tätig und gleichzeitig war sie Prokuristin des Arbeitgebers. Im... Mehr lesen