verständlich, unabhängig, rechtssicher

Arbeitnehmerrechte und betriebliche Interessen rechtssicher vertreten und durchsetzen.


Kein Hartz 4 im Knast

Gefängnisinsassen, die eine richterlich angeordnete Freiheitsstrafe verbüßen, erhalten kein Arbeitslosengeld II. Nach § 7 Abs. 4 SGB II bekommen Sie dann keine Leistungen, wenn Sie in einer stationären Einrichtung untergebracht sind. Der Aufenthalt in einer stationären Einrichtung steht nach dieser Vorschrift dem Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug bei richterlich angeordneter Freiheitsentziehung gleich.  
Also: Bei Freiheitsstrafe gibt es kein Hartz IV.


In dem nun vom Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen am 17. Juli 2010, Az.: L 15 AS 96/10 entschiedenen Fall war es jedoch etwas anders. Hier war ein Hartz-IV-Empfänger in eine Justizvollzugsanstalt gekommen, da er eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen sollte. Eine Ersatzfreiheitsstrafe gibt es dann, wenn ein Täter eine Geldstrafe nicht zahlen kann. Bekommt er eine Geldstrafe von bspw. 30 Tagessätzen und zahlt nicht, muss er 30 Tage ins Gefängnis. Ein Tag Freiheitsstrafe entspricht einem Tagessatz.

Das LSG sagte nun im Gegensatz zum erstinstanzlichen Sozialgericht, dass auch eine solche Ersatzfreiheitsstrafe richterlich verfügt sei und damit unter den § 7 SGB II falle. Ganz sicher waren sich die Richter jedoch auch nicht, so dass Sie die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen haben.

Falls es weiter geht, werde ich berichten.

21.08.2010
Weitere Beiträge zu diesem Thema:

Sind Sie als Selbständiger tätig, meinen jedoch, eigentlich Arbeitnehmer zu sein? Die Frage, ob eine abhängige Beschäftigung vorliegt, ist nicht immer einfach zu klären. Dabei hat es für Sie als vermeintlichem Arbeitnehmer...

| 15. Januar 2011

Da hatte ein Arbeitgeber wirklich wieder einmal eine tolle Idee: Ein Verlag setzte eine Dipl.-Ingenieurin für Innenarchitektur als Praktikantin ein. Sie sollte für 6 Monate befristet in Vollzeit für eine Bruttomonatsvergütung...

| 30. August 2009

Bekommen Sie auch Essen an Ihrer Arbeitsstelle? Bei einigen Arbeitgebern ist das so. Erhalten Sie auf der Arbeit eine freie Verpflegung mit Essen, handelt es sich um einen Sachbezug. Der entsprechende Sachbezugswert ist ein...

| 12. April 2011
© 2017, VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft