10.01.2010

Kürzung von ALG II / Hartz IV unwirksam

Ende vergangenen Jahres hat das Bundessozialgericht entschieden, dass eine Kürzung von ALG II / Hartz IV nicht rechtmäßig ist. In seinem Urteil vom 17.12.2009, Az.: B 4 AS 20/09 R, legte es fest, dass stets eine Eingliederungsvereinbarung zuvor erforderlich sei. Wird keine Eingliederungsmaßnahme geschlossen, können Maßnahmen zur Eignungsfeststellung oder Trainingsmaßnahmen nicht zu einer Absenkung des ALG II / Hartz IV führen. 

Das war geschehen: Eine Klägerin bezog ALG II. Eine Eingliederungsvereinbarung, wie sie das Gesetz vorsieht, war zwischen den Beteiligten nicht geschlossen worden. Die beklagte Arbeitsgemeinschaft forderte die Klägerin nunmehr auf, an einer Maßnahme zur Eignungsfeststellung / Trainingsmaßnahme für kaufmännische Sachbearbeitung teilzunehmen. Die Klägerin trat die Eingliederungsmaßnahme nicht an und wies darauf hin, dass sie an einer schweren Grippe leide und sich erholen müsse. Weiterhin sei ihr als Alleinerziehender lediglich eine 4-stündige Schulung möglich. Daraufhin senkte die beklagte Arbeitsgemeinschaft die Regeleistungen um 104 € ab.

Die Bundessozialrichter haben der Klage gegen diese Absenkung stattgegeben, da eine Eingliederungsvereinbarung fehlte.

Die Rechtslage:

Nach § 31 SBG II kann das ALG II in einer erste Stufe um 30 % gesenkt werden, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen sich weigert,

  • eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen,
  • in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere im ausreichenden Umfang eigene Bemühungen nachzuweisen,
  • eine zumutbare Arbeit oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen oder
  • eine zumutbare Arbeit auszuführen.

Fazit: Schon nach dem Gesetzeswort kann also eine Absenkung der Regelsätze nur erfolgen, wenn eine Maßnahme nicht besucht wird, die in der Eingliederungsvereinbarung aufgeführt ist.

Weitere Beiträge zu diesem Thema

 

23.10.2017
Anrechnung der gesetzlichen Rente auf die Betriebsrente ist möglich

Der Fall: In einer betrieblichen Versorgungsordnung war vorgesehen, dass die Hälfte der gesetzlichen Rente auf das betriebliche Ruhegeld angerechnet wird. Außerdem war geregelt, dass eine Kürzung der gesetzlichen Rente um... Mehr lesen

23.10.2017
Frauen am Arbeitsplatz – Teil 3 – Lohngleichheit

Frauen haben die gleichen Rechte wie Männer. Die betriebliche Realität sieht leider anders aus. Frauen verdienen häufig für die gleiche Arbeit weniger Geld als Männer. Auch finden sich Frauen in Führungspositionen noch immer... Mehr lesen

23.10.2017
Betriebsvereinbarung: Rahmenbedingungen zum Datenschutz im Betrieb

Zeigen Sie und Belegschaft, dass Sie das Thema ernst nehmen. Zum Beispiel, indem Sie eine glasklare Betriebsvereinbarung zu diesem Thema schließen. Die könnte zum Beispiel so aussehen (Formulierungsbeispiel):... Mehr lesen