04.04.2011

TV-Gerät gehört nicht zur Erstausstattung

Schlechte Neuigkeiten für Geringverdiener: Das Bundessozialgericht musste sich mit der Frage der Erstausstattung einer Wohnung beschäftigen.

Der Fall: Ein Arbeitsloser hat seit 2007 laufend Hartz-IV-Leistungen erhalten. Er bezog dann eine 1-Zimmer-Wohnung und beantragte die Gewährung von Leistungen für die Erstausstattung. Dazu zählte nach seiner Ansicht auch ein Fernsehgerät.  
Das sah allerdings das Jobcenter anders und lehnte ein TV-Gerät ab.

Wie so häufig klagte der Arbeitslose dagegen – und zwar bis zum Bundessozialgericht (BSG).

Es hat entschieden, dass zu einer Erstausstattung der Wohnung kein Fernsehgerät gehört (Urteil vom 24.02.2011, Az.: B 14 AS 75/10 R).

Zur Erstausstattung würden nur wohnraumbezogene Gegenstände gehören und gerade kein Fernsehgerät. Dieses sei weder ein Einrichtungsgegenstand noch ein Haushaltsgerät. Die Kosten für ein TV-Gerät sind vielmehr bereits in den pauschalierten Regelleistungen enthalten. Auch die Tatsache, dass 95 % der Bevölkerung die Möglichkeiten haben, Fernsehprogramme zu empfangen, ändert nichts an der Tatsache.

Hinweis: Haben Sie kein Fernsehgerät, können Sie noch immer beantragen, dass Ihnen die Kosten darlehensweise nach § 23 Abs. 1 SGB II erbracht werden.

Weitere Beiträge zu diesem Thema

 

23.10.2017
Urlaubsrecht – Wie können Sie als Betriebsrat ihre Mitbestimmungsrechte durchsetzen?

Ob Anfang, Mitte oder Ende des Jahres: Die Urlaubsplanung spielt zu jeder Zeit eine wichtige Rolle. Das Wichtigste dazu vorweg: Sie dürfen gemäß dem Urlaubsrecht bei der betrieblichen Urlaubsplanung mitbestimmen (§ 87 Abs. 1... Mehr lesen

23.10.2017
Was halten Sie von Fluglotsen, die ihre Pausen überziehen?

Der Fall des Landesarbeitsgerichts Hessen: In der Nacht vom 17. auf den 18.07.2009 ist es beinahe zu einem Zusammenstoß zweier Flugzeuge gekommen. Es stellte sich heraus, dass nicht alle Arbeitsplätze von den 4 Mitarbeitern wie... Mehr lesen

23.10.2017
Nach Kündigung Einarbeitung des Nachfolgers – Müssen Arbeitnehmer das?

Eine Kollegin wurde von Ihrem Arbeitgeber gekündigt. Während der Kündigungsfrist von 1 Monat soll sie nun ihren Nachfolger einarbeiten. Natürlich fühlt sie sich ungerecht behandelt und hält die Kündigung für nicht... Mehr lesen