30.06.2021

Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) – Inhaltsübersicht

Erster Teil – Allgemeine Vorschriften
       § 1 Errichtung von Betriebsräten
       § 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber
       § 3 Abweichende Regelungen
       § 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe
       § 5 Arbeitnehmer
       § 6

Zweiter Teil – Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
  Erster Abschnitt – Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats

       § 7 Wahlberechtigung
       § 8 Wählbarkeit
       § 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder *)
       § 1 0
       § 11 Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder
       § 1 2
       § 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen
       § 14 Wahlvorschriften
       § 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe
       § 15 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter *)
       § 16 Bestellung des Wahlvorstands
       § 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat
       § 17a Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren
       § 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl
       § 18a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen
       § 19 Wahlanfechtung
       § 20 Wahlschutz und Wahlkosten
  Zweiter Abschnitt – Amtszeit des Betriebsrats
       § 21 Amtszeit
       § 21a Übergangsmandat *)
       § 21b Restmandat
       § 22 Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats
       § 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten
       § 24 Erlöschen der Mitgliedschaft
       § 25 Ersatzmitglieder
  Dritter Abschnitt – Geschäftsführung des Betriebsrats
       § 26 Vorsitzender
       § 27 Betriebsausschuss
       § 28 Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse
       § 28a Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen
       § 29 Einberufung der Sitzungen
       § 30 Betriebsratssitzungen
       § 31 Teilnahme der Gewerkschaften
       § 32 Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung
       § 33 Beschlüsse des Betriebsrats
       § 34 Sitzungsniederschrift
       § 35 Aussetzung von Beschlüssen
       § 36 Geschäftsordnung
       § 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis
       § 38 Freistellungen
       § 39 Sprechstunden
       § 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats
       § 41 Umlageverbot
  Vierter Abschnitt – Betriebsversammlung
       § 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung
       § 43 Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen
       § 44 Zeitpunkt und Verdienstausfall
       § 45 Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen
       § 46 Beauftragte der Verbände
  Fünfter Abschnitt – Gesamtbetriebsrat
       § 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht *)
       § 48 Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern
       § 49 Erlöschen der Mitgliedschaft
       § 50 Zuständigkeit
       § 51 Geschäftsführung
       § 52 Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung
       § 53 Betriebsräteversammlung
  Sechster Abschnitt – Konzernbetriebsrat
       § 54 Errichtung des Konzernbetriebsrats
       § 55 Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht
       § 56 Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern
       § 57 Erlöschen der Mitgliedschaft
       § 58 Zuständigkeit
       § 59 Geschäftsführung
       § 59a Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung

Dritter Teil – Jugend- und Auszubildendenvertretung
  Erster Abschnitt – Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung

       § 60 Errichtung und Aufgabe
       § 61 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
       § 62 Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung
       § 63 Wahlvorschriften
       § 64 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit
       § 65 Geschäftsführung
       § 66 Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats
       § 67 Teilnahme an Betriebsratssitzungen
       § 68 Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen
       § 69 Sprechstunden
       § 70 Allgemeine Aufgaben
       § 71 Jugend- und Auszubildendenversammlung
  Zweiter Abschnitt – Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung
       § 72 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
       § 73 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften
  Dritter Abschnitt – Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung
       § 73a Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
       § 73b Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften

Vierter Teil – Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
  Erster Abschnitt – Allgemeines

       § 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit
       § 75 Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen
       § 76 Einigungsstelle
       § 76a Kosten der Einigungsstelle
       § 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen
       § 78 Schutzbestimmungen
       § 78a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen
       § 79 Geheimhaltungspflicht
       § 80 Allgemeine Aufgaben
  Zweiter Abschnitt – Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers
       § 81 Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers
       § 82 Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers
       § 83 Einsicht in die Personalakten
       § 84 Beschwerderecht
       § 85 Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat
       § 86 Ergänzende Vereinbarungen
       § 86a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer
  Dritter Abschnitt – Soziale Angelegenheiten
       § 87 Mitbestimmungsrechte
       § 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen
       § 89 Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz
  Vierter Abschnitt – Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung
       § 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte
       § 91 Mitbestimmungsrecht
  Fünfter Abschnitt – Personelle Angelegenheiten
    Erster Unterabschnitt – Allgemeine personelle Angelegenheiten

       § 92 Personalplanung
       § 92a Beschäftigungssicherung
       § 93 Ausschreibung von Arbeitsplätzen
       § 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze
       § 95 Auswahlrichtlinien
    Zweiter Unterabschnitt – Berufsbildung
       § 96 Förderung der Berufsbildung
       § 97 Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung
       § 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen
    Dritter Unterabschnitt – Personelle Einzelmaßnahmen
       § 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen
       § 10 0 Vorläufige personelle Maßnahmen
       § 10 1 Zwangsgeld
       § 10 2 Mitbestimmung bei Kündigungen
       § 10 3 Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen
       § 10 4 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer
       § 10 5 Leitende Angestellte
  Sechster Abschnitt – Wirtschaftliche Angelegenheiten
    Erster Unterabschnitt – Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten

       § 10 6 Wirtschaftsausschuss
       § 10 7 Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses
       § 10 8 Sitzungen
       § 10 9 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten
       § 10 9a Unternehmensübernahme
       § 11 0 Unterrichtung der Arbeitnehmer
    Zweiter Unterabschnitt – Betriebsänderungen
       § 11 1 Betriebsänderungen
       § 11 2 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan
       § 11 2a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen
       § 11 3 Nachteilsausgleich

Fünfter Teil – Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten
  Erster Abschnitt – Seeschifffahrt

       § 11 4 Grundsätze
       § 11 5 Bordvertretung
       § 11 6 Seebetriebsrat
  Zweiter Abschnitt – Luftfahrt
       § 11 7 Geltung für die Luftfahrt
  Dritter Abschnitt – Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften
       § 11 8 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften

Sechster Teil – Straf- und Bußgeldvorschriften
       § 11 9 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder
       § 12 0 Verletzung von Geheimnissen
       § 12 1 Bußgeldvorschriften

Siebenter Teil – Änderung von Gesetzen
       § 12 2
       § 12 3
       § 12 4

Achter Teil – Übergangs- und Schlussvorschriften
       § 12 5 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz
       § 12 6 Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen
       § 12 7 Verweisungen
       § 12 8 Bestehende abweichende Tarifverträge
       § 12 9
       § 13 0 Öffentlicher Dienst
       § 13 1 (Berlin-Klausel)
       § 13 2

Weitere Beiträge zu diesem Thema

 

23.10.2017
Diese Rechte und Pflichten haben Sie beim Arbeitsschutz

Ihr Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass die Sicherheit und Gesundheit seiner Mitarbeiter bei der Arbeit nicht beeinträchtigt werden. Aber auch Sie haben nach dem Arbeitsschutzgesetz Rechte und Pflichten. Das sind sie: 1.... Mehr lesen

23.10.2017
Gütetermin

Vor den Arbeitsgerichten wird im Fall einer Klage immer zunächst ein Gütetermin angesetzt. Der Einzelrichter versucht hier eine gütliche Einigung zwischen den streitenden Parteien herbeizuführen. Gelingt dies nicht, gibt es... Mehr lesen

23.10.2017
Diskriminierende Stellenausschreibung

Wenn Sie einmal die Tageszeitung durchschauen, werden Sie immer wieder Anzeigen finden, in denen diskriminierende Formulierungen auftauchen. So auch in einem Fall, mit dem sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in seiner... Mehr lesen