27.04.2010

Anfechtung Wahl Schwerbehindertenvertretung

Der Fall:
Die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung war angefochten worden. Der
Anfechtungsgrund war: Der Wahlvorstand hatte einen per Fax eingereichten Wahlvorschlag zurückgewiesen.

Dies aber sei zu Unrecht geschehen, klagte ein Mitarbeiter. Letztlich musste das BAG über die Anfechtung entscheiden.

Das Urteil:
Die Richter hielten das Verhalten des Wahlvorstands für vollkommen richtig; er
durfte das Fax zurückweisen. Denn Wahlvorschläge müssen immer innerhalb der Einreichungsfrist und mit der erforderlichen Anzahl von Stützunterschriften im Original beim Wahlvorstand eingehen. Faxe reichen demnach nicht.

Der Grund hierfür ist: Der Wahlvorstand kann das Vorliegen der erforderlichen Stützunterschriften nur dann zuverlässig prüfen, wenn ihm die Originalunterschriften vorliegen. Dementsprechend ist zumindest aus diesem Grund keine Wahlanfechtung gerechtfertigt (BAG, 20.1.2010, 7 ABR 39/08).

Weitere Beiträge zu diesem Thema

 

23.10.2017
Urlaub – Resturlaub und Mutterschutz

„Hallo Herr Schrader, ich bin schwanger und werde voraussichtlich am 16. August (errechneter Geburtstermin) den Mutterschutz antreten. Dieser dauert hier 8 Wochen. Also ab 11. Oktober gehe ich bis Ende des Jahres in Elternzeit,... Mehr lesen

23.10.2017
Beschäftigungsverbot und Schwangerschaft – Teil 2

Falls Sie schwanger sind, sollten Sie Ihren Arbeitgeber möglichst schnell über Ihren Zustand informieren. Nur dann muss er sich auch an das Mutterschutzgesetz halten und insbesondere Rücksicht nehmen. Ein Beschäftigungsverbot... Mehr lesen

23.10.2017
Spione dürfen nicht frühzeitig in Rente

Ein Beamter war in einer Observationsgruppe tätig. Nach dem rheinland-pfälzischen Beamtenrecht dürfen Angehörige der Observationsgruppe des Landesverfassungsschutzes erst später in Rente gehen, als Beamte des gehobenen... Mehr lesen