19.08.2009

Diese Kosten zahlt Ihr Arbeitgeber für Sie als Betriebsrat

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) muss Ihr Arbeitgeber die gesamten Kosten für die Tätigkeit des Betriebsrats tragen.

Was bedeutet das konkret?

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gilt generell: Der Arbeitgeber muss alle diejenigen Kosten erstatten, die Sie als Betriebsrat unter Anlegung eines vernünftigen Maßstabs für erforderlich halten. Das heißt: Er ist zumindest verpflichtet, die Kosten zu übernehmen, die unmittelbar mit Ihrer Arbeit zu tun haben und die notwendig sind, um professionelle Betriebsratsarbeit überhaupt leisten zu können.
Das ist das Resultat vieler Entscheidungen, die das BAG in diesem Bereich getroffen hat. Zu den Kosten gehören:

1. Schulungskosten

Die Schulung muss für Ihre Tätigkeit erforderlich und die Kosten angemessen sein.

2. Fachliteratur

Dazu gehören eine arbeitsrechtliche Fachzeitschrift, z. B. „Betriebsrat aktuell“ und zumindest ein aktueller Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz sowie die aktuellen arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzestexte.

3. Reise- und Fahrtkosten

Wenn Sie im Rahmen der Ausübung der Betriebsratstätigkeit auswärts tätig sind, z. B. wenn die Kosten durch eine Schulungsteilnahme oder durch den Besuch von Beschäftigten an einem auswärts liegenden Arbeitsplatz entstehen. Das gilt auch für Übernachtungskosten, z. B. während der Teilnahme an Seminaren.

4. Kosten für Sachverständige

Voraussetzung: Die Hinzuziehung ist erforderlich.
Beispiel: Die erforderlichen Informationen können durch das Unternehmen nicht erteilt werden. Die Teilnahme an Schulungsmaßnahmen genügt nicht.
Zudem können bei Vorliegen einer Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG sachverständige Personen hinzugezogen werden, wenn Ihr Unternehmen mehr als 300 Arbeitnehmer beschäftigt.

5. Gerichtskosten sowie Anwaltskosten

Voraussetzung: Sie müssen als Betriebsrat Ihre Rechte bei Gericht einklagen und das Verfahren ist nicht völlig aussichtslos und mutwillig. Das wird ein Anwalt immer zuvor prüfen.

Tipp:
Sichere Arbeit ist das A und O für Ihre Kollegen. Machen Sie es möglich mit „Arbeitsschutzpraxis für Betriebsräte“. Erfahren Sie alles über brandneue Urteile und nutzen Sie zahlreiche, sofort einsetzbare Arbeitshilfen.

6. Kosten für funktionsgerecht ausgestattete Büroräume

Die Anzahl hängt von der Größe des Betriebsrats ab. Auf jeden Fall aber muss der oder müssen die Büroräume abschließbar sein.

7. Kosten für Sachmittel zum Informationsaustausch

Dazu gehören ein eigener Telefonnebenanschluss (Ausnahme Kleinbetriebe mit weniger als 12 Mitarbeitern)  (BAG, 9.6.1999, Az. 7 ABR 66/97) und die Übernahme der Telefonrechnung sowie ein eigenes Faxgerät (LAG Rheinland-Pfalz, 30.6.2004, Az. 10 TaBV 880/03). Auch die Kosten für einen PC nebst Monitor und Drucker müssen in der Regel übernommen werden (BAG, 19.3.1999, Az. 7 ABR 36/97). Im Zweifel müssen Sie insoweit belegen, dass Sie Ihre Arbeit nicht ohne Computer durchführen können (BAG, 12.5.1999, Az. 7 ABR 36/97). Die Kosten für Internet, Intranet und E-Mail müssen nur übernommen werden, wenn Ihre Personalverwaltung diese Dienste selbst nutzt.

8. Büropersonal

Je nach Art und Größe des Betriebs reicht es hierbei allerdings aus, wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen eine Schreibkraft teilweise – sei es jeweils auf Anforderung, sei es stundenweise oder für bestimmte Tage in der Woche – für die Betriebsratsarbeit zur Verfügung stellt. Vor allem in Kleinbetrieben wird das in aller Regel reichen. Als Betriebsrat dürfen Sie diesem Büropersonal übrigens Arbeitsanweisungen geben, obwohl Sie kein Arbeitgeber sind.

Weitere Beiträge zu diesem Thema

 

23.10.2017
Als Angestellter müssen Sie gesetzestreu sein

Wenn Sie während der Arbeitszeit gegen Gesetze verstoßen, liefern Sie Ihrem Arbeitgeber – unabhängig von Haftungsfragen – womöglich einen Kündigungsgrund. Verstoßen Sie gegen Ihre arbeitsvertraglichen Pflichten,... Mehr lesen

23.10.2017
Mutterschutz – Heute: Der Mutterschutzlohn

Die Rechte und Pflichten von Müttern oder werdende Müttern sind immer wieder Gegenstand einer Vielzahl von Fragen. Deshalb greifen wir das Thema in einer kleinen Blog-Reihe auf. Heute: Der Mutterschutzlohn  Mehr lesen

23.10.2017
Keine Ausnahmen für Aushilfen in Tarifverträgen

Ende April wurde das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) neu gefasst. In das AEntG wurden folgende Branchen aufgenommen:•    Bauhaupt- und Baunebengewerbe•    Gebäudereinigung•  ... Mehr lesen