17.11.2010

Handbremse nicht richtig angezogen – Soldat muss nicht zahlen!

In diesem Fall hat ein Soldat wirklich Glück gehabt. Er zog die Handbremse nicht richtig an, sein Dienstfahrzeug rollte los und den Schaden muss er trotzdem nicht ersetzen.  
Im Einzelnen: Ein Soldat fuhr einen Mercedes Benz Vito als Militärfahrzeug. Er parkte das Fahrzeug und zog die Handbremse an – allerdings nur 4 bis 5 Rasten. Dann kam es wie es kommen musste: Nachdem er das Auto verlassen hatte, rollte dieses los und kollidierte mit einem anderen Fahrzeug. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von knapp 3.000 €. Dieses Geld wollte die Bundesrepublik von dem Soldaten zurückverlangen. Dieser habe die Bremse nicht ausreichend angezogen.

Gegen den Rückzahlungsbescheid legte der Soldat Klage vor dem Verwaltungsgericht ein. Er meinte nämlich, die Handbremse sei technisch nicht einwandfrei gewesen.

Damit hatte er Recht! Die Fußfeststellbremse des Mercedes Benz Vito habe nämlich die Besonderheit, dass sie erst nach mindestens 8 Rasten die Räder blockiert. So hat es das Verwaltungsgericht Koblenz festgestellt (Urteil vom 27.10.2010, Az.: 2 K 147/10.KO).

Da dieses unüblich sei, habe der Soldat nicht damit rechnen müssen, dass der Vito wegrollt. Außerdem sei er auf diesem Fahrzeugtyp nicht eingewiesen worden und habe nur wenig Fahrpraxis gehabt.

Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden. Ich halte es jedoch für richtig. Arbeitnehmer können mit solchen Besonderheiten nicht rechnen. Eine Einweisung des Dienstherrn oder des Arbeitgebers ist in solchen Fällen erforderlich.

Weitere Beiträge zu diesem Thema

 

23.10.2017
Ist Bereitschaftszeit als Arbeitszeit zu sehen? Das EU-Recht

Von Rufbereitschaft spricht man, wenn Sie bzw. Ihre Kollegen Ihren Aufenthaltsort selbst bestimmen können und sich nur für einen eventuellen Einsatz bereithalten müssen. Sie ist eine Form der Arbeit, die nach Ansicht der... Mehr lesen

23.10.2017
Betriebsverfassungsgesetz – Ihre Rechte als Betriebsrat – Heute: Geschäftsgeheimnisse bewahren!

Betriebsräten kommt eine zentrale Rolle im Arbeitsalltag zu. Das Betriebsverfassungsrecht regelt die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Betrieb und schränkt die Weisungsbefugnisse des Arbeitgebers ein.... Mehr lesen

23.10.2017
Teilzeitkraft soll nachmittags arbeiten

Viele Mütter und Väter können nur vormittags arbeiten. Nachmittags haben sie die Kinder von der Schule oder dem Kindergarten abzuholen. Kann nun ein Arbeitgeber die Vormittagsstunden auf den Nachmittag verlegen? Immer wieder... Mehr lesen