verständlich, unabhängig, rechtssicher

Arbeitnehmerrechte und betriebliche Interessen rechtssicher vertreten und durchsetzen.


Karenzentschädigung ist auch bei nur teilweise unwirksamem Wettbewerbsverbot zu zahlen

Der Fall: Ein Arbeitnehmer war Marketingleiter bei einem Türen- und Fensterhersteller, der seine Produkte ausschließlich über den Fachhandel vertreibt. Mit dem Marketingleiter hatte der Arbeitgeber ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart. Danach durfte der Arbeitnehmer für die Dauer von 2 Jahren nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses nicht für ein Konkurrenzunternehmen tätig werden. Gleichwohl vertrieb er nach seinem Ausscheiden Fenster und Türen an Endverbraucher. Das nahm der ehemalige Arbeitgeber wiederum zum Anlass, die fällige Karenzentschädigung für das nachvertragliche Wettbewerbsverbot nicht mehr zu zahlen; schließlich hätte der ehemalige Mitarbeiter die vertragliche Regelung gebrochen – so der Ex-Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer klagte nun.

Das Urteil: Er bekam Recht. Obwohl der ehemalige Mitarbeiter nun Türen und Fenster vertreibt, muss der frühere Arbeitgeber zahlen, denn das vereinbarte Wettbewerbsverbot ist in Teilen „unverbindlich“. Der ehemalige Arbeitgeber vertreibt Türen und Fenster ausschließlich über den Fachhandel. Sein ehemaliger Mitarbeiter verkauft Türen und Fenster aber ausschließlich an Endkunden. Da der Ex-Arbeitnehmer also nicht an Fachhändler vertreibt, hält er das Wettbewerbsverbot im Wesentlichen ein. Ein Verbot, Fenster und Türen an Endkunden zu verkaufen, geht zu weit. Insofern ist das Wettbewerbsverbot in diesem Punkt für den Ex- Mitarbeiter nicht verbindlich (BAG, 21.4.2010, 10 AZR 288/09).

07.07.2010
Weitere Beiträge zu diesem Thema:

Sind Sie beruflich mit einem Firmenwagen viel unterwegs? Erst gestern fragte mich ein LKW-Fahrer, der geblitzt worden war, wie das Verfahren eigentlich abläuft. Wurden Sie geblitzt und vielleicht angehalten, ist es klar, dass Sie...

| 9. Juli 2010

Frauen haben die gleichen Rechte wie Männer. Die betriebliche Realität sieht leider anders aus. Frauen verdienen häufig für die gleiche Arbeit weniger Geld als Männer. Auch finden sich Frauen in Führungspositionen noch immer...

| 22. Mai 2010

Seit Mai 2004 müssen Arbeitgeber Eingliederungsmaßnahmen ergreifen, wenn ein Mitarbeiter sechs Wochen im Jahr arbeitsunfähig ist – ununterbrochen oder auch mehrfach hintereinander. Verankert ist die Vorgabe im § 84 des...

| 12. August 2009
© 2017, VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft