verständlich, unabhängig, rechtssicher

Arbeitnehmerrechte und betriebliche Interessen rechtssicher vertreten und durchsetzen.


Kurzarbeitermodell „18 + 12 + 24“nur für Ältere Diskriminierend

10.11.2010

Der Fall: Ein Arbeitgeber schloss mit seinem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit Null für alle Arbeitnehmer, die 59 Jahre oder älter waren. Konkret war das Modell „18 + 12 + 24“ beabsichtigt: 18 Monate konjunkturelles Kurzarbeitergeld bei Kurzarbeit Null, Wechsel in eine Transfergesellschaft und 12 Monate Transferkurzarbeitergeld; dann ein 24-monatiger Bezug von Arbeitslosengeld und Übergang in die Altersrente. Ein Arbeitnehmer widersprach dem und bot seine Arbeitskraft an. Er klagte auf Zahlung seiner vollen vertraglichen Vergütung wegen Annahmeverzugs in der Zeit der Kurzarbeit Null.

Das Urteil
: Er gewann. Die Arbeitszeit des Beschäftigten wurde nicht wirksam auf Null reduziert. Die Betriebsvereinbarung war unwirksam. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG kann der Betriebsrat nur bei vorübergehenden Änderungen der Arbeitszeit mitbestimmen. Hier war aber letztlich ein sozialverträgliches Ausscheiden aus dem Betrieb geplant (ArbG Stuttgart, 12.5.2010, 20 Ca 2326/09).

Weitere Beiträge zu diesem Thema:

Viele Arbeitnehmer möchten von ihrer Firma während der Mutterschutzfristen und der Elternzeit am liebsten gar nichts hören. Es gibt aber auch andere Fälle. So berichtete mir neulich eine Arbeitnehmerin, dass bei ihrem...

| 20. September 2010

Kennen Sie Debrahlee Lorenzana? Frau Lorenzana ist eine Bankerin aus New York. Angeblich hat sie wegen zu heißer Outfits eine Kündigung ihres Arbeitgebers erhalten. Sie war bei einer Bank beschäftigt und ihr soll vorgeworfen...

| 8. Juli 2010

Ihr Arbeitgeber hat seinen Mitarbeitern gegenüber eine Fürsorgepflicht. Die gilt natürlich nicht nur für Sie, sondern auch für Ihre Kollegen und Mitarbeiter, für die Sie gegebenenfalls die Personalverantwortung haben. Und...

| 14. August 2009
© 2017, VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft