verständlich, unabhängig, rechtssicher

Arbeitnehmerrechte und betriebliche Interessen rechtssicher vertreten und durchsetzen.


Mundschutz am Arbeitsplatz

Gestern rief mich eine Betriebsrätin an und wollte wissen, ob ihr Arbeitgeber sie zum Tragen eines Mundschutzes verpflichten kann. Das ist ja mal eine interessante Frage! 
Die Grippezeit kommt immer näher und Experten warnen noch immer vor einer Pandemie in Deutschland. Auch die Unternehmen kann es schwer treffen. Wenn erst einmal ein Virus in einem Betrieb vorhanden ist, breitet er sich vermutlich ausgesprochen schnell aus.

In diesen Fällen kann der Arbeitgeber auch Weisungen zum Gesundheitsschutz erteilen.

Das Weisungsrecht des Arbeitgebers ist in § 106 der Gewerbeordnung geregelt. Danach kann ein Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen. Etwas anderes gilt nur, wenn die Arbeitsbedingungen durch einen Arbeitsvertrag, eine Betriebsvereinbarung, einen Tarifvertrag oder gesetzliche Regelungen bereits festgelegt sind. Das gilt auch für die Ordnung und das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb. Letztendlich kann ein Arbeitgeber also die Arbeitsanweisungen erteilen, die seinem billigen Ermessen entsprechen. Allerdings dürfen keine schutzwürdigen Interessen dem Arbeitnehmer entgegenstehen.

Wenn aber der Arbeitgeber sinnvolle und geeignete Hygienemaßnahmen anordnet, müssen Arbeitnehmer wohl davon ausgehen, dass es sich dabei um die Wahrnehmung schutzwürdiger Interessen handelt. Gerade das Tragen eines Mundschutzes kann die Verbreitung von Viren einschränken. Das gilt auch für das Tragen von Gummihandschuhen oder der Anordnung, häufig benutzte Gegenstände regelmäßig zu desinfizieren.

Fazit: Zur Vorbeugung einer Grippewelle darf ein Arbeitgeber Hygiene-Schutzmaßnahmen anordnen. Dies gilt insbesondere auch für das Tragen eines Mundschutzes.

Tipp: Wenn Sie merken, dass die Grippe in Ihrem Betrieb um sich greift, sollten Sie von sich aus Ihren Betriebsrat oder Ihren Arbeitgeber ansprechen. Lassen Sie es erst gar nicht so weit kommen, bis Sie selbst angesteckt werden!

15.09.2009
Weitere Beiträge zu diesem Thema:

Der Fall: 2004 hatte ein Arbeitnehmer eine Erklärung zur Internet- und PC-Nutzung am Arbeitsplatz unterschrieben: „Der Zugang zu Internet und E-Mail ist nur zu dienstlichen Zwecken gestattet. Jeder darüber hinausgehende...

| 7. Juli 2010

Auch Profifußballer dürfen keine Exklusivitätsvereinbarungen mit Beratungsagenturen schließen. Jedenfalls müssen sie, wenn sie sich nicht an die Verträge halten, keinen Schadenersatz zahlen. So hat es das OLG Hamm in seinem...

| 13. Februar 2010

Frage: „Bei uns im Betrieb gibt es im nächsten Monat Betriebsratswahlen, da es bisher keinen gab. Wir sind eine Niederlassung eines weltweit operierenden Unternehmens. Nun hat laut der Liste der Wähler auch unser...

| 19. Januar 2010
© 2017, VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft