06.05.2011

Schadensersatz wegen Asbest – Der Arbeitgeber soll haften!

Arbeitgeber haben ihren Arbeitnehmern eine persönliche Schutzausrüstung zu stellen. Dazu können unter anderem Sicherheitsschuhe, Helme, Handschuhe, aber eben auch Atemschutzmasken gehören. Und grundsätzlich ist der Arbeitgeber nach § 3 Arbeitsschutzgesetz verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter der Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen.  
Der Arbeitgeber in dem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hat das wohl nicht so ganz genau genommen (Urteil vom 28.04.2011, Az.: 8 AZR 769/09).

Der Fall: Ein Arbeitnehmer war bei einer Stadt beschäftigt. Dort war er zunächst als Betreuer für Asylbewerber in einem Asylbewerberheim tätig. In der Zeit vom 01.02. bis 05.05.1995 hat er auf Weisung des zuständigen Abteilungsleiters und des Heimleiters an Sanierungsarbeiten teilgenommen. Die Arbeiten wurden dann eingestellt, da asbesthaltiger Staub freigesetzt wurde. Das Gewerbeaufsichtsamt hatte die Einstellung der Arbeiten verfügt. Nun meint der Arbeitnehmer, die Stadt habe es grob fahrlässig unterlassen, ihm die nötigen Mittel des Arbeitsschutzes bereitzustellen.

Das Bundesarbeitsgericht hat anders als die Vorinstanzen entschieden. Diese hatten die Klage nämlich abgewiesen. Das BAG ist jedoch grundsätzlich der Meinung, dass die Anweisung an einen Arbeitnehmer, mit asbesthaltigem Material ohne Schutzmaßnahmen zu arbeiten, eine bewusste Inkaufnahme von Gesundheitsschäden des Arbeitnehmers sein kann. Deshalb hat das BAG die Sache an das zuständige Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Die beklagte Stadt haftet nämlich dann für Schäden, wenn

  • den Vorgesetzten bekannt war, dass der Arbeitnehmer mit einer besonderen Asbestbelastung ausgesetzt war und
  • die Gesundheitsschädigung zumindest willigend in Kauf genommen wurde.

Ob diese Voraussetzungen vorliegen, hat nun das Landesarbeitsgericht zu entscheiden.

Fazit:
Arbeitgeber sollten vorsichtig sein. Besteht die Möglichkeit oder der Verdacht von gesundheitsgefährdenden Stoffen, ist Arbeitnehmern die entsprechende Schutzausrüstung zur Verfügung zu stellen oder die Arbeiten sind eben einzustellen!

Weitere Beiträge zu diesem Thema

 

23.10.2017
Betriebsratswahl 2014: So verhindern Sie, dass Ihre Wahl für ungültig erklärt wird

Die Wahlen des Betriebsrats rücken immer näher – und damit auch die Frage, ob und wann eine Betriebsratswahl eigentlich für ungültig erklärt werden kann. Das letzte Urteil zu diesem Thema stammt vom Landesarbeitsgericht... Mehr lesen

23.10.2017
Arbeitgeber verlangt Nutzung von privatem Notebook

Heute möchte ich Ihnen von einem interessanten Fall berichten: Ein Arbeitnehmer hatte bei einer neu gegründeten GmbH seinen ersten Arbeitstag. Wenigstens waren die Büromöbel da, sonst aber nichts. Eingestellt worden war er... Mehr lesen

23.10.2017
Eine Versetzungsklausel geht immer vor Änderungskündigung

Arbeitgeber müssen die Arbeitsbedingungen heutzutage dauernd an wirtschaftliche Veränderungen sowie technische Neuerungen anpassen. Das hat immer wieder auch zur Folge, dass sie die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer ändern... Mehr lesen