verständlich, unabhängig, rechtssicher

Arbeitnehmerrechte und betriebliche Interessen rechtssicher vertreten und durchsetzen.


Schwerbehinderung muss innerhalb von 3 Wochen nach der Kündigung mitgeteilt werden

22.12.2010

Der Fall: Ein Arbeitgeber musste einige Mitarbeiter entlassen. Dazu vereinbarte er mit seinem Betriebsrat einen Interessenausgleich mit Namensliste. Danach wurde auch eine Arbeitnehmerin entlassen, die einen Grad der Behinderung (GdB) von 40 hatte und noch während der Vereinbarung des Interessenausgleichs einen Antrag auf Anerkennung als Schwerbehinderte stellte. Auch davon wusste der Arbeitgeber nichts. Erst mit der Kündigungsschutzklage erfuhr der Arbeitgeber von der Behinderung und dem Antrag. Die fristgerecht eingelegte Klage erreichte ihn aber erst 4 Wochen nach Ausspruch der Kündigung. Kurze Zeit später erhielt die Arbeitnehmerin dann einen GdB von 50. Wegen des ihr zustehenden Sonderkündigungsschutzes hielt sie die Kündigung für unwirksam.

Das Urteil: Die Arbeitnehmerin scheiterte. Die Mitteilung über die beantragte Schwerbehinderteneigenschaft kam hier erst nach Ablauf von 3 Wochen beim Arbeitgeber an. Und das ist zu spät. Die Arbeitnehmerin kann sich in diesem Verfahren daher nicht mehr auf den Sonderkündigungsschutz berufen (LAG Schleswig- Holstein, 6.7.2010, 1 Sa 403 e/09).

Weitere Beiträge zu diesem Thema:

Ihr Sozialversicherungsausweis soll illegale Beschäftigung aufdecken missbräuchliche Ausnutzung von Geringfügigkeitsgrenzen verhindern und die unberechtigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen unterbinden. Jeder Beschäftigte...

| 7. November 2009

Der Anteil der weiterbildenden Betriebe ist gesunken. Dieses berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Im Jahr 2009 baten 45 % der Betriebe ihren Beschäftigten regelmäßige Weiterbildungen an, im Jahr...

| 24. Juni 2010

Als Betriebsrat sind Sie wegen Ihrer verantwortungsvollen Aufgabe besonders geschützt. Sie haben einige Sonderrechte, damit Sie Ihre Arbeit als Arbeitnehmervertreter frei, ungestört und professionell ausüben können –...

| 19. August 2009
© 2017, VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft