04.08.2010

Straftaten am Arbeitsplatz – Vorsicht vor notariellem Schuldanerkenntnis

Arbeitgeber lassen sich immer etwas Neues einfallen. Jetzt hat ein Chef einen Arbeitnehmer sogar zu einem Notar gebracht und ihn ein Schriftstück unterschreiben lassen.

 
Dies war geschehen: Ein Arbeitnehmer war nach Abschluss der Ausbildung bereits 4 Jahre in einem Getränkemarkt beschäftigt. Da erhebliche Fehlbestände an Leergut aufgefallen waren, wurde heimlich eine Videokamera installiert. Danach ergab sich allein für 3 Arbeitstage eine Unterschlagung in Höhe von 1.120 Euro. Der Arbeitnehmer wurde mit dem Vorwurf konfrontiert und gab zu, seit 4 Jahren regelmäßig Geld entnommen zu haben, zeitweise zwischen 500 und 600 Euro täglich. Sodann fuhren Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu einem Notar. Dort unterzeichnete der Arbeitnehmer ein vom Notar formuliertes Schuldanerkenntnis wegen der von ihm begangenen vorsätzlichen unerlaubten Handlungen in Höhe von 113.750 Euro zuzüglich Zinsen.

Der Arbeitnehmer ließ 5 Monate später seine Willenserklärung aus dem notariellen Schuldanerkenntnis anfechten und verlangte das Schuldanerkenntnis wegen einer Sittenwidrigkeit heraus.

Nicht aber mit dem Bundesarbeitsgericht (BAG). Es hat am 22. Juli 2010 (Az.: 8 AZR 114/09) entschieden, dass das Schuldanerkenntnis völlig in Ordnung sei. Mit diesem Anerkenntnis könne er sich auch nicht mehr gegen die Art und Weise, wie er überführt wurde, wehren. Denn mit Unterzeichnung des Anerkenntnisses hat der Arbeitnehmer solche bekannten Einwände aufgegeben.

Also: Es ist schon schwer genug, gegen einmal geschlossenen Aufhebungsvertrag anzukommen. Unterschreiben Sie niemals etwas, ohne das Sie nicht genau vorher darüber nachgedacht haben. Im Zweifel holen Sie sich Rechtsrat ein.

Weitere Beiträge zu diesem Thema

 

23.10.2017
Arbeitsverträge – Abrufarbeit

Immer häufiger werden von Arbeitgebern Abrufarbeitsverhältnisse vereinbart. Das hat für den Arbeitgeber den Vorteil, dass seine Arbeitnehmer immer nur dann zur Arbeit erscheinen, wenn tatsächlich Arbeit vorhanden ist.... Mehr lesen

23.10.2017
Fast 1 Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger

Welch ein trauriger Rekord! Im Jahr 2010 gab es so viele Sanktionen gegen ALG-II-Bezieher, wie noch nie. Fast eine halbe Million Sanktionen wurden alleine wegen Meldeversäumnissen verhängt. Es sind also nicht einmal die... Mehr lesen

23.10.2017
Fastenklausel im Arbeitsvertrag – Neues nach Bouletten, Brotaufstrich und Trauben

Ihre Meinung zu einer Fastenklausel im Arbeitsvertrag interessiert mich wirklich. Ja, Sie haben richtig gelesen. Es geht um eine Vertragsklausel über das Fasten. Das ist geschehen: Bei dem FSV Frankfurt, einem Fußballverein in... Mehr lesen