24.11.2010

Warum klare Regelungen zur Dienstwagennutzung so wichtig sind

Der Fall: Der Leiter einer Betriebsstätte durfte den Dienst-Pkw jederzeit für dienstliche Zwecke nutzen. Dies war zwar nicht im Arbeitsvertrag geregelt, hatte sich aber so eingebürgert. Demnach lief diese Art der Nutzung auch jahrelang so. Da der Dienstwagen aber auch von anderen Kollegen genutzt wurde, musste sich der Leiter nur mit seinen Kollegen absprechen. Vorgesetzte mussten vor der Benutzung nicht gefragt werden. Der Leiter der Betriebsstätte wurde eines Tages versetzt und sollte sich zu einem bestimmten Zeitpunkt in der neuen Dienststelle melden. Um dem nachzukommen, fuhr er mit dem Dienstwagen zu der neuen Dienststelle, was ihm prompt eine Abmahnung einbrachte: Er habe den Dienstwagen unerlaubt genutzt. Der Leiter verlangte daraufhin die Entfernung der Abmahnung aus seiner Akte.

Das Urteil: Er gewann. Hätte der Arbeitgeber Wert darauf gelegt, dass der Leiter nicht mit dem Dienstwagen zum neuen Einsatzort fährt, dann hätte er dies vorher äußern müssen. Dem Leiter war nur die Anweisung gegeben worden, sich am neuen Einsatzort zu melden. Über andere Regelungen des Arbeitsvertrags wurde nicht gesprochen. Also konnte der Arbeitnehmer davon ausgehen, dass bis auf den Einsatzort alles beim Alten bleibt, insbesondere auch die jahrelange Praxis zum Dienstwagen nicht geändert werden sollte. Außerdem war die Dienstwagennutzung im Arbeitsvertrag nicht klar umschrieben. Somit beruht die Abmahnung nur auf vermeintlichen Vertragsverstößen und ist damit unwirksam (ArbG Cottbus, 2.6.2010, 2 Ca 181/10).

Weitere Beiträge zu diesem Thema

 

23.10.2017
Krank und als Aushilfe tätig – das geht nicht immer!

Vergangenen Freitag hatte ich Ihnen über die Entgeltfortzahlungspflicht im Krankheitsfall für Teilzeitkräfte und Aushilfen berichtet. Was aber geschieht, wenn Sie krank sind und trotzdem als Aushilfe bei einem anderen... Mehr lesen

23.10.2017
Ihr Chef darf Betriebsferien anordnen – zuweilen muss er sogar

Vielleicht ist es ja auch für Sie jedes Jahr ein Akt, Ihren knappen und wertvollen Jahresurlaub mit Ihrem Lebensgefährten abzustimmen. Wenn Sie dann nicht nur auf die Belange Ihres oder Ihrer Liebsten Rücksicht nehmen wollen,... Mehr lesen

23.10.2017
Beschäftigung im Ausland – noch einmal

Gestern hatte ich Ihnen bereits von einem Ehepaar berichtet, welches in Deutschland wohnte und in der Schweiz arbeitete. Grenzgänger werden immer häufiger. Es wird ab dem 01. Mai 2010 neue Regelungen für Arbeitgeber, die ihre... Mehr lesen