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Falsche Auskunft des Arbeitgebers – Schadenersatz

Ein Arbeitnehmer war in der Bauverwaltung eines Bundeslandes beschäftigt. Er schloss mit seinem Arbeitgeber einen Altersteilzeitvertrag im Blog-Modell. Dies bedeutet, dass die Arbeitszeit halbiert wird und er in den ersten 3 Jahren voll weiter arbeitet und in den zweiten 3 Jahren nicht zur Arbeit erscheint. Dafür erhält er für die gesamte Zeit die Hälfte seines Arbeitslohns zzgl. Zuschüsse des Arbeitgebers und der Arbeitsagentur.  
Das Problem des Falls: Auf Nachfrage des Arbeitnehmers hatte das beklagte Land mitgeteilt, dass die Freistellungsphase nicht zu Verlängerungen von Aufstiegszeiträumen führe. Tariflich hätte der Arbeitnehmer nach einer 6-jährigen Bewährung in eine höhere Vergütungsgruppe aufsteigen können. Dies wäre während der Freistellungsphase geschehen. Später jedoch verweigerte der Arbeitgeber den Bewährungsaufstieg, wogegen der Arbeitnehmer klagte.

Die Gerichte entschieden:

  • Vor dem Arbeitsgericht hat der Arbeitnehmer verloren.   
  • Das Landesarbeitsgericht hob das Urteil auf und gab der Klage statt.
  • Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 04. Mai 2010, Az.: 9 AZR 184/09, entschieden, dass die Klage doch abgewiesen wird.

Der Arbeitnehmer hatte nicht ausreichend dargelegt, dass er auch mit der richtigen Auskunft des Arbeitgebers am Bewährungsaufstieg teilgenommen hätte.

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Mustervorlage: Forderung nach Bildungsurlaub

Die „Mustervorlage: Forderung nach Bildungsurlaub“ beinhaltet zusätzlich zur Forderung selbst – Erklärungen und Tipps zu den folgenden Voraussetzungen, die für einen Anspruch auf Bildungsurlaub erfüllt sein müssen:

  1. Bestehende Regelung über Bildungsurlaub (laut Bildungsurlaubs-gesetzen der Bundesländer)
  2. Anerkannte Bildungsmaßnahme
  3. Persönliche Anspruchsberechtigung
  4. Erfüllung der Wartezeit
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Jedoch sagte das BAG auch deutlich, dass dem Arbeitnehmer grundsätzlich ein solcher Schadenersatzanspruch zustehe. Der Arbeitgeber hatte im vorliegenden Fall eine vertragliche Nebenpflicht – keine falschen Auskünfte zu erteilen – verletzt.

07.05.2010
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