verständlich, unabhängig, rechtssicher

Arbeitnehmerrechte und betriebliche Interessen rechtssicher vertreten und durchsetzen.


Kettenbefristung steht auf dem Prüfstand des EuGH

10.01.2011

Der Fall: Das Arbeitsverhältnis einer Justizangestellten war 13-mal befristet worden (jeweils zur Vertretung). Beim Abschluss des letzten befristeten Vertrags bestand ein ständiger Vertretungsbedarf. Deshalb verlangte die Frau nun eine unbefristete Beschäftigung.

Die Entscheidung: Das BAG legte den Fall dem EuGH vor. Grund: Ein Arbeitsverhältnis kann wegen der Vertretung eines anderen Arbeitnehmers grundsätzlich befristet werden (§ 14 Abs. 1 Satz2 Nr. 3 TzBfG). Bisher ging das BAG davon aus, dass ein Arbeitgeber sich auf diesen Sachgrund auch berufen kann, wenn bei ihm ständig Arbeitskräfte ausfallen und die Lücken auch durch unbefristet beschäftigte Arbeitnehmer geschlossen werden könnten. Die Befristung könnte hier gegen die „EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung” verstoßen, wonach die Mitgliedstaaten einen Missbrauch des Befristungsrechts durch ständig aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge vermeiden müssen (BAG, 17.11.2010, 7 AZR 443/09 (A)).

Weitere Beiträge zu diesem Thema:

Das Arbeitsgericht Krefeld hat einen Fall zu entscheiden, der mehr als typisch für deutsche Vereinsarbeit und ehrenamtliche Arbeit ist (Az.: 1 Ca 2640/10). Ein Seniorenheim beschäftigt Arbeitnehmer und viele ehrenamtliche...

| 31. März 2011

Ein Bekannter war seit über 20 Jahren in einer kleinen Tischlerei mit insgesamt 3 Arbeitnehmern beschäftigt. Es handelte sich um ein Einzelunternehmen. Der Unternehmer ist nun verstorben und die Erben haben den 3 Arbeitnehmern,...

| 24. September 2010

Alle Arbeitnehmer in Deutschland haben Anspruch auf bezahlten Urlaub. Ein immer noch weit verbreiteter Irrtum bei Arbeitgebern und auch bei Arbeitnehmern ist, dass geringfügig Beschäftigte (Minijobber) keinen Anspruch auf Urlaub...

| 21. Juli 2015
© 2017, VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft