verständlich, unabhängig, rechtssicher

Arbeitnehmerrechte und betriebliche Interessen rechtssicher vertreten und durchsetzen.


Sachbefristung im Anschluss an Haushaltsbefristung

10.04.2011

Viele Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit sind unwirksam. Aufgrund der Vielzahl der Arbeitnehmer, die dort in solchen Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind, steigt die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer an.
 
Aktuell ist ein Arbeitnehmer bereits seit Jahren bei der Bundesagentur für Arbeit angestellt. Er wurde immer wieder befristet eingestellt und die Befristung wurde aufgrund der Haushaltsbefristungen immer wieder verlängert.

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 Teilzeit- und Befristungsgesetz liegt ein sachlicher Grund für eine Befristung vor, wenn ein Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind.

Das Bundesarbeitsgericht hat nun aktuell am 09.03.2011 entschieden, dass solche Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit in ihrer Doppelrolle aus Haushaltsplangeber und Arbeitgeber keine hinreichende sachliche Rechtfertigung finden und damit unwirksam sind (Az.: 7 AZR 728/09).

Arbeitnehmer sollten also nun, spätestens 3 Wochen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die Befristung arbeitsrechtlich überprüfen lassen.

Was ist aber nun, wenn im Anschluss an einer solchen Haushaltsbefristung die letzte Befristung eine Sachbefristung war?

Konkret: Der Arbeitnehmer war mehrfach aufgrund der Haushaltsbefristung befristet beschäftigt, beim letzten Mal jedoch wegen einer Schwangerschaftsvertretung.

Nach dem Gesetzeswortlaut wird er hier Pech gehabt haben. Die Befristung ist wirksam.

Tipp: Da in diesen Fällen die Mehrfachbefristung jedoch häufig Kleinigkeiten ausschlaggebend sind, kann ich nur die Prüfung der Angelegenheit durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht anraten. Schon häufig hat ein Fachmann handwerkliche Fehler gefunden, die zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis geführt haben.

Weitere Beiträge zu diesem Thema:

Frage: „Ist die Arbeitnehmerüberlassung immer befristet? Ich arbeite in einem großen Unternehmen. Eine Gruppe von Kollegen ist zu einer Tochtergesellschaft ausgeliehen worden. Die Kollegen arbeiten jetzt unter der Führung der...

| 16. Januar 2010

Haben Sie Ärger mit Ihrem Betriebsratsvorsitzenden? Immer wieder kommt auch das vor. Abwählen kann den Betriebsratsvorsitzenden allerdings nur der Betriebsrat selber. Die Belegschaft eines Betriebs hat dazu kein Recht.  

| 26. September 2010

Irrtum: Es gibt keine mündlichen ArbeitsverträgeHeute und in den nächsten Tagen werde ich Ihnen die in der Praxis am häufigsten vorkommenden Rechtsirrtümer im Arbeitsrecht vorstellen: Damit Sie die Fehler anderer Arbeitnehmer...

| 5. April 2010
© 2017, VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft