verständlich, unabhängig, rechtssicher

Arbeitnehmerrechte und betriebliche Interessen rechtssicher vertreten und durchsetzen.


Von der Redakteurin zur Entwicklungshelferin – so geht`s nicht!

Versetzungen sind immer wieder Gegenstand von arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen. So auch in einem neuen, vorgestern vom Bundesarbeitsgericht (BA) entschiedenen Fall (Urteil vom 23.02.2010 Az.: 9 AZR 3/09).

Das war geschehen: Eine Arbeitnehmerin war seit 1994 bei einem Zeitungsverlag als Redakteurin beschäftigt. Sie war zuletzt in der Redaktion Reise/Stil beschäftigt. Mit Wirkung vom 19.06.2007 versetzte der Verlag die Redakteurin in die neu gebildete Service- und Entwicklungsredaktion. Dort sollte sie mit weiteren Redakteurinnen und einem Teamleiter unter anderem eine Gesundheitsbeilage entwickeln. Dagegen wehrte sie sich vor Gericht. 
Im Arbeitsvertrag war das Direktionsrecht des Arbeitsgebers folgendermaßen geregelt: „Der Verlag behält sich vor, dem Redakteur andere redaktionelle oder journalistische Aufgaben, auch an anderen Orten und bei anderen Projekten zu übertragen, wenn es dem Verlag erforderlich erscheint und für den Redakteur zumutbar ist…“

Nach § 106 Gewerbeordnung kann ein Arbeitgeber den Inhalt der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen. Etwas anderes gilt nur, wenn die Arbeitsbedingungen durch einen Arbeitsvertrag, eine Betriebsvereinbarung, einen Tarifvertrag oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind.

Vor dem Arbeitsgericht hat die Arbeitnehmerin zunächst verloren. Das Landesarbeitsgericht gab der Klage aber statt und das Bundesarbeitsgericht stellte sich ebenfalls auf die Seite der Arbeitnehmerin mit folgender Begründung: Nach dem Arbeitsvertrag sei der Zeitungsverlag nur berechtigt, der Redakteurin eine Tätigkeit über andere Objekte/Produkte zu übertragen. Es gehöre nicht zum Berufsbild eines Redakteurs, nur neue Produkte zu entwickeln, ohne noch zur Veröffentlichung bestimmte Beiträge zu erarbeiten. Hinzu kam noch, dass der Zeitungsverlag der Redakteurin keine anderen Produkte übertragen, sondern ihr ausschließlich die bisherigen zu bearbeitenden Produkte entzogen hatte.

Eine richtige Entscheidung: Schon mehrfach hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Arbeitnehmern lediglich eine gleichwertige Tätigkeit übertragen werden darf. Das war vorliegend nicht geschehen!

25.02.2010
Weitere Beiträge zu diesem Thema:

Ein Arbeitnehmer war als Fluggastkontrolleur beschäftigt. In seinem Arbeitsvertrag hieß es: „Der Angestellte ist verpflichtet, im monatlichen Durchschnitt 150 Stunden zu arbeiten, wobei diese Arbeitstage auch auf Samstage,...

| 18. November 2010

In nahezu jeder Woche werden neue Urteile zu Klauseln in Arbeitsverträgen gefällt. Viele Klauseln wurden durch die Gerichte für unwirksam erklärt. Ist eine Klausel nicht wirksam, gilt die gesetzliche Regelung. In diesem Blog...

| 27. Juli 2010

Vor einigen Monaten hatte ich Ihnen bereits vom Vorlagebeschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln an das Bundesarbeitsgericht (BAG) berichtet: Eine Arbeitnehmerin war im öffentlichen Dienst beschäftigt und hatte insgesamt...

| 7. November 2010
© 2017, VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft