23.09.2009

Arbeitszeit: Stempeln

Das ist doch einmal eine interessante Leserfrage:

Der Arbeitgeber verlangt von seinen Mitarbeitern, dass diese 10 Minuten vor der Arbeit und 5 Minuten nach der Arbeit stempeln. Natürlich will er diese Viertelstunde nicht bezahlen.  
Das ist natürlich nicht rechtens! Sie müssen pünktlich da sein, nicht vorher.

Nun kann es ein Problem geben, wenn Arbeitnehmer sich vor der Arbeit noch umziehen müssen.

Das Bundesarbeitsgericht hat aber schon in seinem Urteil vom 22.03.1995, Az.: 5 AZR 934/93, festgestellt, dass das Umkleiden nicht zur Arbeitsleistung gehört.

Allerdings gibt es dazu auch verschiedenste andere Urteile von Landesarbeitsgerichten. So hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg einmal entschieden, dass das An- und Ablegen von Sicherheitsbekleidung zur vergütungspflichtigen Arbeit zählt. Natürlich ist auch hier jeder Fall einzeln zu beurteilen.

Fest steht Folgendes: In dem oben beschriebenen Fall hat der Arbeitgeber auf jeden Fall falsch gehandelt: Wenn er verlangt, dass die Arbeitnehmer 10 Minuten vor Schichtbeginn und 5 Minuten nach Arbeitsende stempeln, muss er die Arbeitszeit auch bezahlen. Seine Anordnung ist also ganz klar rechtswidrig, so lange er die Arbeitszeit nicht entlohnt.

Weitere Beiträge zu diesem Thema

 

23.10.2017
Mitteilung der Schwangerschaft

„Dringende Frage: Muss ich meinem Arbeitgeber sagen, dass ich schwanger bin? Ich habe einen befristeten Vertrag, der Ende des Jahres ausläuft. Mir wurde jetzt schon zugesagt, dass der Vertrag verlängert wird. Das ist der erste... Mehr lesen

23.10.2017
Weihnachtsgeld und kein Ende – Urteil zum Freiwilligkeitsvorbehalt

Immer wieder zur Weihnachtszeit entsteht eine große Unsicherheit: Dürfen Sonderzahlungen widerrufen werden, wie hoch muss das Weihnachtsgeld sein, wie ist es auf der Lohnabrechnung auszuweisen und, und, und. Jetzt gibt es wieder... Mehr lesen

23.10.2017
Das Wichtigste zur Pflichtenübertragung

Pflichtenübertragung bedeutet, dass ein Unternehmer seine Pflichten im Arbeitsschutz an Führungskräfte oder andere Beauftragte delegiert. Die Übertragung sollte schriftlich erfolgen und die konkreten Aufgaben und Pflichten... Mehr lesen